„Diese Gesetzesnovelle verhindert, dass Behinderte zweimal zahlen müssen und ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit“, sagte FPÖ-Parlamentarier Gerhard Deimek heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Führerscheingesetzes im Nationalrat, mit der die Gebühren für die Verlängerung von befristeten Lenkerberechtigungen abgeschafft werden.
Keinerlei Krisenmanagement im Gewessler-Ministerium
Fraglich sei aber, warum die Regierung zwei Jahre gebraucht habe, um diese unter anderem auf freiheitliche Initiative zurückgehende Gesetzesänderung auf die Tagesordung zu setzen. „Im zuständigen 'Klimaschutzministerium' gibt es offenbar keinerlei Krisenmanagement oder vorausschauende Planung. Das sieht man auch bei anderen Themen, die Ministerin Leonore Gewessler wichtig sind. Etwa bei der Energiewende, wo es jetzt nicht mehr um den Ausstieg aus Öl und Gas geht, sondern der Umstieg von Gas auf Öl gefördert wird“, so Deimek weiter.
Falsche Kriseneinschätzung verhindert Gegenmaßnahmen
Im gesamten Energiebereich herrsche von Regierungsseite breites Versagen in der Krise. „Ich bezweifle daher überhaupt, dass Ministerin Gewessler in der Lage ist, die gegenwärtige Situation, in der sich Österreich und Europa befinden, auch nur annähernd richtig einzuschätzen. Aus diesem Grund kann sie die Bürger vor den negativen Folgen auch nicht schützen!“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete abschließend.
