Mit EU-Öl-Embargo muss nun die CO2-Steuer ab Juli fallen!

Wie heute, Dienstag, verkündet wurde, einigten sich die EU-Vertreter auf ein Öl-Embargo gegen Russland. Auch die österreichische Bundesregierung - in Form von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler - unterstützt das Embargo auf russisches Öl. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte angesichts dieses Vorhabens einmal mehr einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer. „Das Öl-Embargo auf russisches Gas trifft einzig und allein die heimische Bevölkerung und wird abermals für eine Befeuerung der Teuerung sorgen. Es ist daher mehr als verantwortungslos, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen 'Knieschuss' unterstützt. Abermals wird die heimische Bevölkerung für den Selbstzerstörungs-Trip der EU zur Kasse gebeten. Es ist daher dringend notwendig, dass die geplante CO2-Belastungssteuer ab Juli umgehend gestoppt wird. Die schwarz-grüne CO2-Belastungssteuer wird abermals für eine massive Teuerung im Land sorgen und das Leben vor allem für Klein- und Mittelverdiener nahezu unleistbar machen. Die vielgepriesene 'ökosoziale Steuerreform' wird damit zum asozialen Belastungs-Hammer für die heimische Bevölkerung“, sagte Rauch.

„Mir ist bewusst, dass die Einführung der CO2-Steuer eindeutig ideologisch motiviert ist und sich vor allem die grüne Umweltministerin dafür einsetzt, den Individualverkehr besser heute als morgen massiv zu verteuern, um eine geschönte CO2-Bilanz präsentieren zu können. Doch angesichts der aktuellen Kostenlawine haben grüne Ideologie-Spiele und Radikalmaßnahmen keinen Platz in Österreich. Jetzt sind rasche Entlastungsmaßnahmen gefragt, und daher muss die geplante CO2-Bepreisung dringend fallen“, forderte der FPÖ-Umweltsprecher.

„Auch Eigentümer von Einfamilienhäusern müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Heizen und Wohnen werden damit immer mehr zum Luxus. Ungeachtet dessen werden auch Lebensmittel wesentlich teurer, da sämtliche Mehrkosten auf Transport und Produktion auf die Verbraucher abgewälzt werden. Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte 'Klimabonus' von bis zu 200 Euro pro Person und Jahr ist daher ein blanker Hohn. Dieser 'Bonus' kann nur als schlechter Treppenwitz angesehen werden“, kritisierte Rauch.

„Die FPÖ hat dazu in der letzten Sitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einen Stopp der CO2-Belastungspläne vorsieht. Schwarz-Grün kann dann zeigen, wie ernst es ihnen um die Entlastung der Menschen im eigenen Lande ist. Will man die Kostenlawine bremsen, muss der CO2-Belastungs-Hammer fallen“, betonte Rauch.