Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung mit Erkenntnis von gestern, Dienstag, abgewiesen. Damit bestätigt er die Linie der FPÖ.
FPÖ-Obmann Norbert Hofer betonte, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit. Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht, oder eben nicht.“
Rauchverbot: Die ÖVP ist sich nicht einig
Hofer verweist auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP, und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden“, sagte der freiheitliche Klubobmann.
Die bestehende Regelung in der Gastronomie muss bleiben
„Die von der Bundesregierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen ist eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern. Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll“, so Hofer.
ÖVP will sich bei Neos und Grünen einschmeicheln
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ergänzt: "Der VfGH hat ausdrücklich festgestellt, dass mit der 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossenen Nichtraucherschutzregelung, unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes, das rechtspolitische Sachlichkeitsgebot in diesem Bereich voll und ganz eingehalten worden ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn die Kurz-ÖVP aus gesellschaftspolitischem Opportunismus eine Rolle rückwärts in dieser Frage macht. Offensichtlich wollen sich Ex-Kanzler Kurz und Co. mit dieser Haltung einzig und allein bei ihren zukünftigen Lieblingskoalitionspartnern, Neos und Grünen, einschmeicheln“, erklärte Wurm in einer Aussendung heute, Dienstag.
