Das war ja zu erwarten: Nachdem schon Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kürzlich ein „Überdenken“ der von der türkis-blauen Koalitionsregierung eingeführten Abschiebe-Regelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, gefordert hatte, legte heute, Mittwoch, ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein Schäuferl nach: Er will Lehrlinge im Sinne einer „pragmatischen Lösung“ auch mit negativem Asylbescheid ihre Ausbildung beenden lassen und sie, wenn, erst danach abschieben. Wer die Praxis kennt, weiß, dass Abschiebungen in solchen Fällen so gut wie unmöglich sind, weil dann argumentiert wird, der Betreffende sei ja „gut integriert“ oder „schon jahrelang hier“.
"Offene Türen für Asylmissbrauch"
„Damit ist die schwarz-grüne Katze aus dem Sack“, reagierte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf Kurz‘ Ansage. Mit seiner angeblich „pragmatischen Lösung“ öffne dieser dem Asylmissbrauch Tür und Tor und liefere eine weitere Vorleistung auf eine schwarz-grüne Koalition. Es könne keine Rede mehr davon sein, dass er den Kurs der Regierung fortsetzen wolle.
"Lehre kann kein Ersatz für Asylverfahren sein"
„Eine Lehre kann kein Ersatz für ein Asylverfahren sein“, betonte Kickl. „Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, hat das Land zu verlassen. Das nennt sich Rechtsstaat. Asylberechtigte – rund 30.000 sind beim AMS gemeldet– können eine Lehre machen, Asylwerber nicht. Denn Asyl und Einwanderung sind klar zu trennen.“
Attraktivität Österreichs für Wirtschaftsmigranten steigt
Was diese „Lösung“ für die gesamte Asyl- und Migrationspolitik, für die ohnehin schon extrem schwierigen Außerlandesbringungen abgelehnter Asylwerber und für die „Attraktivität“ Österreichs für Massen von weiteren illegalen Wirtschaftsmigranten bedeute, könne sich jeder ausmalen, führte Kickl weiter aus. Im Juli befanden sich österreichweit 881 Asylwerber in einem Lehrverhältnis. Rund die Hälfte davon arbeitet in der Gastronomie.
Lehre meist erst nach negativem Asylbescheid begonnen
„Etwa zwei Drittel der Asylwerber haben ihre Lehre nach dem negativen Asylbescheid des BFA begonnen“, verwies Kick auch auf eine Stichprobe, die vor einiger Zeit von Beamten des Innenministeriums durchgeführt worden ist. In Wahrheit gehe es den Befürwortern einer Sonderregelung also nur um eines: „Ein Bleiberecht durch die Hintertür für Leute, die kein Recht haben, zu bleiben und die Aushebelung des Grundsatzes, dass Asyl Schutz auf Zeit ist.“ Nach einer Ausnahme für Lehrlinge würden mit Sicherheit weitere Ausnahmen entstehen.
"Rückfall in linke Einwanderungspolitik verhindern"
Wie Kickl betonte, sei die restriktive, effiziente und geordnete Asyl- und Migrationspolitik ein Hauptgrund für den Erfolg der Regierung gewesen. „ Statt des Torwächters gegen überbordende Einwanderung durch die Hintertür gibt Türkis-Schwarz nun ganz offiziell den Fremdenführer. Wer einen Rückfall in eine linke Einwanderungspolitik verhindern will, muss daher die FPÖ wählen. Denn eine starke FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass es zu keiner schwarz-grünen Koalition kommt und der bisherige erfolgreiche und konsequente Kurs fortgesetzt wird.“
