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30. August 2019 | FPÖ, Inneres, Wahlen

Nur die FPÖ garantiert Fortsetzung des Asylkurses!

Ex-Innenminister Herbert Kickl im NFZ-Interview zu den Eckpfeilern freiheitlicher Sicherheitspolitik.

Ex-Innenminister Herbert Kickl im NFZ-Interview zu den Eckpfeilern freiheitlicher Sicherheitspolitik.

Foto: FPÖ

Die FPÖ will den Reformkurs mit der ÖVP fortsetzen. Trotz der bereits erfolgten Rückzieher des ehemaligen Koalitionspartners?

Kickl: Es stimmt, seit es keinen freiheitlichen Innenminister mehr gibt, wurden Entscheidungen getroffen, die sehr klar die Rückkehr der ÖVP, die ja den Übergangsinnenminister lenkt, zur alten rot-schwarzen Asyl- bzw. 'Willkommenspolitik' aufzeigen. Sie verabschiedet sich von Maßnahmen, die sie in der Koalition mitgetragen hat wie etwa die Rücknahme der Verordnung, wonach Asylwerber, die ja ohnehin in der Grundversorgung alles bekommen, was sie zum Leben brauchen, für gemeinnützige Tätigkeiten nicht mehr verdienen sollen als Grundwehr- und Zivildiener. Oder die Demontage der Schilder „Ausreisezentrum“. Was mir besonders sauer aufstößt, ist, dass es jetzt keine Rückendeckung und keine Wertschätzung für die Arbeit unserer Exekutive mehr gibt. Die Beschaffung neuer Munition für die Polizei? Gestoppt. Die Rekrutierungskampagne gegen die kommende Pensionierungswelle? Gestoppt. Und das geht so weiter. Deshalb ist es nötig, dass wir wieder regieren, damit es keinen Rückschritt gibt, damit wir Kurz sozusagen wieder auf den rechten Weg bringen und die Regierungspolitik, die bei der Bevölkerung großen Anklang fand, fortgesetzt wird.

Welche der vor der Wahl 2017 versprochenen Maßnahmen hat die FPÖ umgesetzt?

Kickl: Wir haben viele unserer damaligen Wahlversprechen nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern auch schon umgesetzt. Die FPÖ hat gezeigt, dass sie das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher ernst nimmt. Das manifestiert sich auch in der Tatsache, dass wir insgesamt mehr als 4.000 zusätzliche Planstellen für die Polizei erkämpft und für eine bessere Ausrüstung unserer Exekutivbeamten gesorgt sowie die Aufstellung der Grenzschutzeinheit „Puma“ für einen effektiven Grenzschutz und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorangetrieben haben. Und wir haben ein strenges Asyl- und Fremdenrecht aufgesetzt.

Sie haben das Thema Asyl angesprochen, das bisherige freiheitliche Vorzeigethema.

Kickl: Was da kommen könnte, hat die ÖVP ja schon angedeutet, Stichwort Asylwerber-Lehre. Damit droht die Aufgabe des konsequenten Asylkurses, also der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Wir Freiheitliche haben das Asyl- und Fremdenrecht reformiert, um die bisherige unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht und die damit einhergehende Geschäftemacherei der Asylindustrie zu stoppen. Und ich erinnere daran, dass Österreich erst auf Druck der FPÖ nicht den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat, ein Regelwerk, mit der wir die Entscheidung aus der Hand gegeben hätten, wer nach Österreich einwandern darf und wer nicht.

Ist damit für die FPÖ schon alles erledigt?

Kickl: Natürlich nicht, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in Europa ansieht. Länder, die sich an die EU-Gesetze halten und ihre Grenzen schützen wie Ungarn werden jetzt wieder angefeindet. Die mit den Schleppern kooperierenden NGO-„Seenotretter“ erpressen Europa. Aber statt Italiens Innenminister Matteo Salvini zu unterstützen, fallen ihm die Schwesterparteien der ÖVP in Brüssel und Berlin in den Rücken. Wer also will, dass der von uns umgesetzte restriktive Einwanderungskurs, die geordnete, effiziente und restriktive Asyl- und Fremdenpolitik fortgesetzt wird, der kann nur FPÖ wählen.

Wie sieht dieser Kurs aus?

Kickl: Die FPÖ sagt angesichts dieser Zustände ganz klar: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Deckmäntelchen für die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen. Armut und Klimawandel sind keine Asylgründe. Und fällt der Asylgrund einmal weg, ist die Rückreise in das Herkunftsland fällig! Denn Österreich hat mit den Folgen der rot-schwarzen Einwanderungspolitik noch heute zu kämpfen: ein Justizsystem mit überfüllten Gefängnissen, überforderte Gerichte oder die totale Überlastung des Polizeiapparates mit tausenden Überstunden. Aber auch unsere Schulen sowie unser Sozial- und Gesundheitssystem haben die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Deshalb braucht es die Fortsetzung des rot-weiß-roten Reformkurses!


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