Nur Neuwahlen können Österreich vor zynischem schwarz-grünen Dilettantentum retten

„Kaum 60 Zuseher auf 'Facebook' mussten sich zum wiederholten Male ansehen, wie die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner versuchte, den Bürgern wieder einmal freiheitliche Ideen als die eigenen zu verkaufen. Denn Preisdeckel auf Gas, Strom und Treibstoffe, Aussetzen von Steuern und Übergewinnabschöpfungen der in öffentlicher Hand befindlicher Energieunternehmen sind keine 'Erfindungen' der SPÖ. Rendi-Wagner versucht hier recht billig, 'freiheitlichen Wein in sozialdemokratischen Schläuchen' zu verkaufen“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf eine Pressekonferenz der SPÖ.

SPÖ erhöht in Wien ungeniert die Preise

Rendi-Wagner vergesse aber so nebenbei, dass ihre Partei in der Bundeshauptstadt Wien mit an der rasenden Inflation und an der drohenden Armut vieler Menschen schuld sei. „Wien Energie, die sich in öffentlicher Hand befindet, schraubt die Preise gerade empfindlich bei Strom, Gas und Fernwärme nach oben. Was unternimmt 'SPÖ-Lockdown-Ludwig'? Nichts – er erfreut sich höchstens and den Übergewinnen der Wiener Energieunternehmen und schraubt nebenbei die Mieten im sozialen Wohnbau und die Parkgebühren hoch. Das ist weder nachvollziehbar, noch irgendwie schönzureden. Es ist nicht zu erklären, was die Teuerungsrate mit den Kurzparkpreisen zu tun haben soll.“ Es sei mehr als offensichtlich, dass hier falsch gespielt und der Bürger zum Narren gehalten werde, so Belakowitsch.

Schwarz-Grün hält an CO2-Bepreisung im Herbst fest

„Es muss auch angemerkt werden, dass eine Übergewinn-Besteuerung der Energieunternehmen gar nicht notwendig wäre, wenn die Eigentümer, also die Länder und der Bund, direkt in die Preisgestaltung eingreifen würden. Dann hätte der Bürger vernünftige Preise und Planungssicherheit. Nur die Freiheitliche Partei kümmert sich tatsächlich und ehrlich um die Sorgen der Bürger in Österreich. Dass ÖVP und Grüne nach wie vor an der CO2-Bepreisung im Herbst festhalten, ist ein beredtes Zeugnis davon, wie diese Parteien mit der steigenden Inflation und den Nöten der Bevölkerung umgehen. Nur Neuwahlen können Österreich vor diesem zynischen schwarz-grünen Dilettantentum noch retten“, forderte Belakowitsch.