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06. Dezember 2019 | Aussenpolitik

Österreich muss Bosnien helfen, Migranten zu versorgen

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Schnelle Hilfe für Bosnien ist nötig, damit Migranten sich den Weg nach Österreich nicht freipressen können."

„Anfang 2019 haben wir Bosnien bei der Unterbringung von Migranten massiv unterstützt und aus dem Budget des Innenministeriums Material für Notunterkünfte und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt. Bosnien ist auch aktuell ein Brennpunkt für Migranten. Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun könnte, ist, dem Land wieder bei deren Unterbringung zu helfen. Oder wollen wir, dass sich diese Leute auf den Weg zu uns machen und bald an der österreichischen Grenze stehen? Ich glaube nicht“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem Bericht von "krone.at". Im Rahmen der Katastrophenhilfe seien damals zahlreiche Feldbetten, Decken, Zelte, Hygieneartikel und vieles mehr nach Bosnien transportiert worden. Gesamtwert inklusive Transportkosten: rund 100.000 Euro.

Hilfe, statt Druck auf Balkanstaaten

„Das Ziel all dieser Migranten sind ja nicht die Balkanstaaten. Der medial kolportierte Hungerstreik von Migranten in Vucjak dient ja wohl auch nur einem Zweck – sich so vielleicht den Weg nach Mitteuropa und damit auch nach Österreich freipressen zu können“, so der FPÖ-Klubobmann. Daher sei schnelle und effiziente Hilfe für Bosnien angesagt – statt zusätzlichen politischen Druck auf dieses Land auszuüben, wie es etwa die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, mit ihrer Forderung nach der sofortigen Schließung des Flüchtlingslagers getan habe.

Ansturm auf unsere Grenzen verhindern

Der Migrationsdruck am Balkan steige. Wenn die Balkanstaaten dem Ansturm nicht mehr standhalten, müsse Österreich direkt an den Grenzen echte Abwehrmaßnahmen setzen können. Allerdings würden die Planungen dafür gerade verschlafen – und, wie zu befürchten, in der Zukunft auch nicht vorangetrieben werden. „Denn in einer Koalition mit den Grünen wird die ÖVP statt des konsequenten Torwächters gegen illegale Migranten eher den Tourguide im Asylverfahren geben“, warnte Kickl.


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