Strache: „Es handelt sich dabei lediglich um eine UN-Resolution, aus der kein Gewohnheitsrecht entstehen kann – Österreichs Souveränität bleibt also zu jeder Zeit erhalten.“
FPÖ-Klubobmänner Rosenkranz und Gudenus empfehlen der Opposition, den Migrationspakt sinnerfassend zu lesen, um die Entscheidung der Bundesregierung im Sinne der Österreicher zu ...
Vizekanzler Strache traf Ungarns Außenminister zum Arbeitsgespräch.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecher: "Tendenziöse Berichterstattung im ORF verheimlicht neuen Migrantenansturm aus dem Osten."
"Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung!"
Massive Bedenken der FPÖ überzeugten schließlich auch den Koalitionspartner.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecher: „Eine Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan kann kein Partner eines freien, demokratischen Europas sein.“
Endlich wurde ein Allparteienantrag im Nationalrat eingebracht, wie es die FPÖ schon lange fordert.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecher beklagt „einseitige und verzerrende Darstellung“ des Themas in der ORF-ZIB.
Wie ein gerechteres Schutzsystem aussehen soll, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
„Verhandlungen über EU-Beitritt gehören längst beendet.“
"Menschen in Herkunfts- oder sichere Drittländer bringen und damit ein klares Zeichen setzen."
Nach dem Grünen Michel Reimon kritisiert nun auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Besuch Wladimir Putins bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl.
"Rumäniens Sozialdemokraten lassen Demonstranten niederknüppeln und sitzen im Europaparlament in einer Fraktion mit ihren österreichischen Genossen."
Entwicklungshilfe nährt korrupte Systeme und untergräbt die Selbstverantwortung der Menschen.
Horst Seehofer, Matteo Salvini und Herbert Kickl wollen gemeinsam die illegale Migration nach Europa auf Null bringen, um die Erwartungshaltung der Bevölkerung zu erfüllen.
Koalition will Klärung der neuen Asylpolitik Berlins und auf eine rasche Umsetzung des EU-Grenzschutzes hinwirken.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer betonte bei seinem Österreich-Besuch, dass man gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen wolle.
Bereits alle dreißig Jahre verdoppelt sich die Einwohnerzahl des afrikanischen Kontinents.
„Ein autokratischer Staat hat in der Europäischen Union nichts verloren.“
„Unterstützung des Geschäftsmodells der Schlepper muss unterbunden werden.“
Österreich sammelt Verbündete für ein "Europa, das schützt" und die "Achse der Willigen".
Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ durchsetzen.
Illegale Einreisen aus der Türkei steigen, aber das Rücknahmeabkommen funktioniert nicht.
Schwerpunkt illegale Migration - Regierung einig, dass Sicherung der EU-Außengrenzen oberste Priorität hat.
Die Außenministerin diskutierte im "Haus der Europäischen Union" in Wien mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Thema Asyl und Migration.
EU schweigt zu skandalösem Wahlkampfauftritt des Türken-Präsidenten in Sarajevo.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky weist die Äußerungen von ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas zu Aussagen von HC Strache in Brüssel scharf zurück.
„Die FPÖ begrüßt die durchwegs positiven Koalitionsgespräche in Italien und hofft auf eine baldige Regierung.“
ach Kriegspropaganda in türkischen Moscheen keine Wahlkampfauftritte in der EU erwünscht.
