ÖVP-Ankündigungen für "mehr Härte bei Migranten" sind ein Täuschungsmanöver!

„Die ÖVP hat in der Asyl- und Migrationspolitik bereits jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Unter der Verantwortung der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer wurden alle Negativrekorde bei Asylanträgen in Österreich gebrochen. Wer soll angesichts dieser verheerenden Bilanz der ÖVP noch über den Weg trauen?“, fragte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf Berichte, wonach ÖVP-Bundeskanzler Nehammer „mehr Härte bei Migranten“ zeigen wolle. Konkret sollen laut einem Auszug des Rohentwurfs seiner angekündigten Rede am kommenden Freitag eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylanten sowie Asylverfahrenszentren in Drittstaaten nach dänischem Vorbild im „Österreich-Plan“ der ÖVP präsentiert werden. Dass es sich dabei um ein „reines Täuschungsmanöver des Kanzlers ohne Zukunft“ handle, zeige sich vor allem auch an dem Vorhaben, Einwanderern erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts vollen Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren: „Dasselbe hat er schon im Vorjahr angekündigt, aber nichts umgesetzt. Nehammer richtet damit offensichtlich eine alte Forderung an sich selbst und versucht damit, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen!“

Möglichen koalitionsfreien Raum im Nationalrat nie genutzt

Dass die ÖVP in den „linken Chor der Einheitspartei“ miteinstimme und Herbert Kickl als möglichen Koalitionspartner kategorisch ausschließe, zeige nur, dass man in Wahrheit nicht einmal ansatzweise daran denke, die großspurigen Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen: „In einer Linkskoalition mit SPÖ, Grünen oder Neos – möglicherweise auch zu dritt – wird die dringend benötigte Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik nicht gelingen, wenn Nehammer und Co. es trotz möglichem koalitionsfreiem Raum nicht einmal jetzt schaffen, sich gegen die Grünen durchzusetzen“, meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Schwarz-Grün haben fast 226.000 Illegale ins Land gelassen

Amesbauer sieht in den Ankündigungen wieder einen lupenreinen ÖVP-Marketing-Schmäh: „Würden Nehammer, Karner und Co. das ernst meinen, hätten sie längst den im Koalitionsabkommen mit den Grünen vereinbarten koalitionsfreien Raum nutzen können. Wir haben das mehrfach angeboten und Anträge im Parlament für eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp eingebracht. Stattdessen hat Schwarz-Grün die ‚neue Völkerwanderung‘ durch Anreize wie den Klimabonus für Asylwerber nur noch mehr gefördert und fast 226.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen. Das sind mehr, als die Stadt Linz Einwohner hat!“

Nehammer-Rede wird wieder typischer ÖVP-PR-Schmäh

„Es ist also Tage vor der ‚großen‘ Nehammer-Rede schon klar, was von dieser zu halten ist. Ein Paradigmenwechsel in der gescheiterten Einwanderungspolitik wird nur mit einer von der FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen. Das Anwerfen der Kopiermaschine in der ÖVP-Zentrale ist ein reines Täuschungsmanöver, auf das die Bevölkerung nicht hereinfallen wird“, so Amesbauer.