ÖVP hat unser Land gegen die Wand gefahren

Scharfe Kritik am Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit dem Arbeitsmarkt übte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch heute, Mittwoch, im Nationalrat. Die meisten Förderungen kämen offensichtlichh gar nicht an. Österreich habe die schlechtesten Wirtschaftsdaten in Europa und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, unser Land befinde sich in einem wirtschaftlichen Chaos. Die Menschen seien verzweifelt, viele wüssten nicht, wie es weitergehen solle.

Immer neue Teststraßen bringen wirtschaftlich nichts

Die Zwangstests würden bis zu den Jüngsten gehen, der Sadismus der ÖVP verunmögliche unseren Kindern den Schulbesuch, betonte Belakowitsch. Die ÖVP habe unser Land gegen die Wand gefahren. Die permanente Eröffnung neuer Teststraßen bringe uns wirtschaftlich nicht weiter. Jeder zweite Gastronomiebetrieb werde vermutlich nicht mehr aufsperren können.

Wiederauferstehung des Austrofaschismus

„Aber der Bundeskanzler stellt sich her und klopft sich stolz auf die Brust“, empörte sich Belakowitsch. Aber in Wahrheit habe er in den letzten Wochen nichts getan außer staatliche Institutionen wie die WKStA schlechtzumachen. Unter dem Deckmantel der Demokratie führe die ÖVP wieder ein austrofaschistisches System ein mit einer Zweiklassen-Gesellschaft. „Wir wollen keine Diskriminierung von Menschen, die sich nicht testen oder impfen lassen“, betonte Belakowitsch. „Treten Sie zurück, Herr Bundeskanzler!“