ÖVP macht aus Österreich wieder eine der ersten Adressen für illegale Migranten

„Was die ÖVP als Ausnahmeregelung für rund 800 Asylwerber in der Lehre verkauft, ist das Einfallstor für die Demontage der Rechtsstaatlichkeit und des Asylrechts. Personen, die keinen Fluchtgrund haben, sondern schlicht illegale Migranten sind, sollen demnach bleiben dürfen und ihre Familien nachholen können. Den ersten Versuchsballon in diese Richtung lässt man jetzt schon in Wien starten“, warnte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Zusammenhang mit der Forderung des Chefs der Volkshochschulen Wien, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch einen Schulabschluss in Österreich zu ermöglichen.

"Ausnahmen" werden zur Regel

„Die unsägliche Sonderregelung für Asylwerber in der Lehre ist noch nicht einmal beschlossen, schon kommen die nächsten Begehrlichkeiten: Es sollen auch Asylwerber, die einen Schulabschluss nachholen, in Österreich bleiben dürfen, auch wenn sie einen rechtskräftig negativen Asylbescheid bekommen. Wohin die Reise geht, ist klar: Weitere Ausnahmen werden eingefordert, und in jedem Fall folgt dann die Aufenthaltsverfestigung, es greift Art. 8 EMRK, und es folgt der Familiennachzug. Im Endergebnis werden wesentlich mehr nicht schutzbedürftige Migranten in Österreich bleiben dürfen als jetzt“, so Kickl.

Kurz verschweigt den Österreichern seine wahren Ziele

„Aus den Ausnahmen wird die Regel werden – und die ÖVP weiß das ganz genau. Kurz und Co. machen aber lieber einen Kotau vor Rudi Anschober und aus Österreich wieder eine der ersten Adressen für illegale Migranten. Kurz hat nur nicht den Mut, das den Österreichern offen zu sagen, weil es nicht ins Drehbuch und Marketingkonzept seines angeblichen Mitte-Rechts-Kurses passt. Da sind mir ja die Grünen noch lieber: Ihre Ansichten teile ich nicht, aber zumindest weiß man eher, woran man ist“, so Kickl.