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14. Februar 2022 | Innenpolitik, Verfassung

ÖVP-Ministerin Edtstadler soll sich um Rechtstaatlichkeit in Österreich kümmern

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Ratschläge der Verfassungsministerin an Polen, während Österreichs Regierung Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt, sind unangebracht."

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP-Ministerin Edtstadler soll sich um Rechtstaatlichkeit in Österreich kümmern, statt Polen zu kritisieren."

Foto: FPÖ

Einer österreichischen Ministerin, die unentwegt Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringe, die zuhauf vom Verfassungsgerichtshof als nicht rechtmäßig beurteilt werden, stehe es nicht zu, über die Rechtstaatlichkeit anderer Länder der EU wie Polen zu urteilen, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Zustände in Österreich, die an China erinnern

„Gerade die Betonung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, dass es ihr ja so wichtig sei, auf die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu achten, klingt schon wie ein Treppenwitz aus der Zeit der DDR. Die Realität sieht da anders aus, wenn Drohungen gegen die eigenen Bürger ausgesprochen, gesunde Menschen daheim eingesperrt werden und die Bevölkerung in die Zwangsimpfung getrieben wird. Kehren Sie vor der eigenen Türe, Frau Minister! Wir haben wegen ihrer ÖVP und der Regierung, der sie selbst angehören, bereits Zustände, die an China erinnern“, betonte Schnedlitz.


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