ÖVP-Murks bei Asylkosten und Integration

Die neue ÖVP von Sebastian Kurz hat noch kein Programm, die alte ÖVP mit Integrationsminister Kurz und Finanzminister Hans Jörg Schelling arbeitete sogar ohne Programm. Das enthüllten jetzt der Budgetdienst des Parlaments zu den Asylkosten und türkische Medien zur Unwirksamkeit des Islamgesetzes.

Die Pannenserie im SPÖ-Wahlkampf scheint jetzt auch den Koalitionspartner ÖVP einzuholen. Denn der Bericht des Budgetdienstes des Parlaments zu den grob unterschätzen Asylkosten im Budgetvoranschlag 2017 und Meldungen türkischer Zeitungen über die illegale Imam-Ausbildung in Österreich werfen ein bezeichnendes Licht auf ÖVP-Finanzminister Schelling und ein noch peinlicheres auf das Islam-Gesetz des Integrationsministers Kurz.

300 Millionen Euro übersehen

Im Oktober 2016 hatte der FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider angesichts der optimistischen Zahlen des Finanzministers eine Anfrage an den Budgetdienst des Parlaments gerichtet. Nach zehnmonatiger Wühlarbeit durch den Zahlendschungel kam dieser zum Ergebnis, dass die Asylkosten mit insgesamt knapp mehr als zwei Milliarden Euro um 300 Millionen Euro zu niedrig budgetiert wurden. Grund für die Diskrepanz sind einige Positionen, die von Schellings Ressort nicht eigens ausgewiesen werden: Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Verfahrenskosten, vor allem am Bundesverwaltungsgericht und der enorme Anstieg der Mindestsicherungskosten. Der größte Posten ist die Familienbeihilfe, die den Asylberechtigten zusteht und im Vorjahr 70,9 Millionen Euro ausmachte. Diese dürfte deutlich steigen, da zahlreiche Asylverfahren nach der Migrationswelle 2015 noch immer nicht abgewickelt sind. Eine ebensolche Kostendynamik weist die Mindestsicherung auf. Heuer werden für Flüchtlinge 434 Millionen Euro aufgewendet, mehr als doppelt so viel wie 2015. Zuletzt bezogen 18.000 oder 63,6 Prozent der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten Asylberechtigten eine Mindestsicherung. Laut Fiskalrat wird sich der Budgetposten im kommenden Jahr erneut verdoppeln, auf dann 900 Millionen Euro.

Asylbehörden überfordert

Massive Kostensteigerungen gibt es auch bei Behörden und Gerichten. Das Budget des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl für 2017 war mit 96,4 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie 2014. Beim Bundesverwaltungsgericht, das Berufungen gegen negative Asylbescheide behandeln muss, hat sich die Aktenzahl gegenüber 2014 fast versechsfacht. Zur Erinnerung: Die ÖVP mit Sebastian Kurz hat diese „Willkommenspolitik“ mit der SPÖ beschlossen und mitgetragen. Eine „Watschn“ setzte es dieser Tage für Kurz auch in Sachen Islamgesetz. Die erst jüngst entdeckten – und noch immer nicht geschlossenen – Imam-Hatip-Schulen in Wien und Linz sind seit 2014 beim türkischen Bildungsministerium registriert. In beiden zusammen sind insgesamt 367 Schüler angemeldet, womit sie nach der Imam-Hatip-Schule im belgischen Mons zu den meistbesuchten Imam-Schulen in der Europäischen Union zählen!

Islamistische Schulbetreiber

Beide Schulen werden von der Milli-Görüs-Bewegung betrieben, die dabei als „Islamische Föderation“ auftritt. Milli Görus ist laut deutschem Verfassungsdienst islamzentriert, antidemokratisch und antiwestlich – also islamistisch – ausgerichtet. In der Türkei sind die Imam-Hatip-Schulen als Berufsfachgymnasien mit religiösem Schwerpunkt registriert. Das Islam-Gesetz des Herrn Kurz gestattet es, dass staatsfeindliche Gruppierungen in Österreich Imam-Schulen betreiben dürfen. In der Causa hat sich auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gehörig blamiert. Deren Präsident Ibrahim Olgun hatte nach dem Auffliegen der islamistischen Lehrinhalte erklärt, dass nicht der Staat, sondern die IGGÖ die Schulen überprüfen solle, da die Ausbildung von Imamen zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft gehöre. Weshalb hat dann die IGGÖ nicht geprüft?