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22. April 2022 | Parlament, Untersuchungsausschuss

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka ist eine Hypothek für Ansehen der Republik

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um den "tiefen Staat" der ÖVP.

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka ist eine Hypothek für Ansehen der Republik.

Foto: NFZ

Im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss konnten wir seine Konturen aufdecken, sein Ausmaß und sein Demokratie sowie Rechtsstaat schädigendes Ausmaß waren letztlich Auslöser für den nunmehrigen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: der „tiefe Staat“, den die ÖVP über Jahre hinweg auf dem Fundament der Kontrolle des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums aufgebaut hat.

Die Zahnräder dieses Zwischengeschosses in zentralen Institutionen der Republik sind schwarze Netzwerke und Seilschaften, deren einziger Zweck Machterhalt und -ausbau der Volkspartei ist.

Ministerien von schwarzen Netzwerken durchsetzt

Ob im Bereich des Justizministeriums, wo unliebsame Verfahren einfach „daschlogn“ werden, im Finanzministerium, wo letztlich auf Steuerzahlerkosten Umfragen gefälscht und genehme Medienberichterstattung erkauft wurde, oder im Innenministerium, wo die ÖVP den gesamten Sicherheitsapparat kontrolliert und Karriere ohne schwarzes Parteibuch seit der Ära Strasser völlig unmöglich geworden ist.

An der Spitze dieses Systems stehen schwarze Architekten der Macht – und einer davon ist Wolfgang Sobotka.

Postenschacher und übelste schwarze Parteibuchwirtschaft

Mit seiner Präsidentschaft im vor Kurzem aufgelösten ÖVP-Spendenverein „Alois-Mock-Institut“ rückte Sobotka erstmals in den Fokus der Aufklärungsarbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses, und allein dadurch war er bereits als Vorsitzender ebendieses Aufklärungs-Gremiums nicht mehr tragbar. Mittlerweile ist er ein fixer Bestandteil der Akten. Die veröffentlichten Chat-Verläufe seines Kabinettschefs Michael Kloibmüller aus seiner Zeit als Innenminister zeichnen ein Bild von Postenschacher und übelster schwarzer Parteibuchwirtschaft.

Sobotkas Bedienung der ÖVP-Klientel in der Exekutive bis hinunter zur Besetzung von Postenkommandanten war sogar so intensiv, dass eine Interventionsliste geführt werden musste.

Sobotka nun selbst Fall für Justiz

All das hat dazu geführt, dass Sobotka zum Fall für die Justiz geworden ist: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ihn in Zusammenhang mit der Bestellung eines Landespolizei-Vizedirektors im Jahr 2017 als Beschuldigten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Das bestätigt alle Warnungen von uns Freiheitlichen, dass Sobotka den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nicht weiterhin führen kann.

Immenser Schaden für Reputation Österreichs

Sein stures Festhalten daran verursacht größten Schaden – weit über sein persönliches Ansehen und das parlamentarische Aufklärungsgremium hinaus. Denn als Präsident des Nationalrates bekleidet Sobotka das zweithöchste Amt unserer Republik.

Ein Parlamentspräsident, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird und als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses die Aufarbeitung ausgerechnet jenes korrupten Systems leiten soll, dessen Dreh- und Angelpunkt er selbst ist, schädigt das Vertrauen in unseren Parlamentarismus, in unsere Demokratie und nicht zuletzt das Ansehen unserer Republik im In- und Ausland.

Oberste Maxime: Aufklärung verhindern

Diesen Schaden nehmen die ÖVP und Wolfgang Sobotka aber offensichtlich bewusst in Kauf, denn es geht ihnen anscheinend doch nur um eines: die Aufklärung und damit die Zerschlagung des von ihnen errichteten „tiefen Staates“ zu verhindern.

Mit seiner einseitigen Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss, die oft einem abgesprochenen Ping-Pong-Spiel mit der ÖVP-Fraktion gleicht, werden Befragungen wichtiger Auskunftspersonen systematisch behindert oder versucht, schonenden Einfluss auszuüben, wenn es sich um Personen aus dem schwarzen Umfeld handelt.

Als Ausschuss-Vorsitzender nicht mehr tragbar

Für uns Freiheitliche steht daher fest: Die notwendige Aufklärungsarbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses kann unter keinen Umständen weiterhin von Wolfgang Sobotka geleitet werden.

Sein Rücktritt ist längst überfällig, um weiteren Schaden für das Ansehen von Parlament und Republik zu verhindern und zu gewährleisten, was in den letzten zwei Jahren als Notwendigkeit offenkundig geworden ist: Nämlich diesen von schwarzen Netzwerken durchzogenen Staat auf seine Werkseinstellungen zurückzusetzen, um die Funktionsweisen seiner Organe wieder gemäß Verfassung und Rechtsstaat in vollem Umfang herzustellen!


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