ÖVP-PK: Hat der 'tiefe Staat' Ermittlungsschritte durchgestochen?

„Die skurrile Blitz-Pressekonferenz von ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz zu einer angeblich geplanten Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale wirft ganz zentral die Frage auf: Hat der 'tiefe schwarze Staat' bevorstehende Ermittlungsschritte gegen türkise Familienmitglieder durchgestochen und Schwarz auf die Flucht nach vorne geschickt? Oder handelt es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver von einer anderen Causa? Ich werde dazu jedenfalls eine Anfrage an Innenminister Karl Nehammer stellen, denn das 'G'schichtl' von angeblichen Journalistenanfragen glaubt keiner“, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im von ÖVP und Grünen abgedrehten Ibiza-U-Ausschuss. Es gebe eine Vielzahl an Sachverhalten, die in der Kurz-ÖVP zu Recht Nervosität auslösen könnten.

Drogensumpf im ÖVP-Dunstkreis?

„Ausgerechnet heute veröffentliche das Online-Medium 'ZackZack' einen Artikel über die Drogenparty bei Kurz-Intimus Martin Ho im ersten 'Lockdown' und die folgende Razzia, Ho selbst soll auch den Bundeskanzler über diese informiert haben. Hier wird man auch Sebastian Kurz' Antworten im U-Ausschuss über das Verhältnis zu seinem Busenfreund wegen möglicher Falschaussagen prüfen müssen. Damit verbunden sei auch an Aussagen von 'Ibiza-Detektiv' Julian Hessenthaler über angeblichen Drogenkonsum von ÖVP-Granden in einem von Hos Lokalen erinnert und daran, dass es dazu möglicherweise auch Videos gibt“, so Hafenecker weiter. Insgesamt zeige auch dieser Fall wieder, wie dringend es Aufklärung im schwarzen Machtbereich brauche.

Auch Wirecard-Skandal führt zur ÖVP

„Der Wirecard-Skandal zieht ebenfalls einen schwarzen Faden ins Bundeskanzleramt, direkt in den 'Thinktank' von Bundeskanzler Kurz, dem Ex-Vorstand Markus Braun angehört hat. All das zeigt, wie wichtig ein neuer Untersuchungsausschuss ist, der die schwarzen Netzwerke ganz genau unter die Lupe nimmt“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.