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19. Oktober 2020 | Landesverteidigung, Parlament

ÖVP-Tanner will wieder einmal Heeres-Liegenschaften verscherbeln

FPÖ-Wehrsprecher Bösch kündigt parlamentarische Anfrage betreffend „Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe sowie Übertragungen an die BIG“ an.

„Obwohl 2016 SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Empfehlung des Rechnungshofes den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres stoppte und die zuständige Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) aufgelöst wurde, will nun ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner neuerlich Kasernen, Amtsgebäude und Flächen in der Größenordnung von weit mehr als 500.000 Quadratmetern an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verscherbeln. Eine derartige Vorgangsweise Tanners ist sehr kurzsichtig und – wie vieles von dieser ÖVP-Ministerin - sicher nicht zu Ende gedacht“, kritisierte heute, Montag, der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

Unwiederbringliche Liegenschafts-Verluste

„Unser Bundesheer kann von einem Verkauf keinen Nutzen lukrieren, verliert dafür aber Liegenschaften, die es nie wiederbekommen kann. Neben diesen Verkäufen soll es auch zu einer Übertragung von Liegenschaften und Kasernen an die BIG kommen. Diverse Standorte wie etwa die Vorgartenstraße, Franz-Josefs-Kai, Starhemberg-Kaserne und die Heckenast-Burian-Kaserne im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro sollen so an die BIG fallen“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher, der eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die ÖVP-Ministerin ankündigte.

Welcher schwarze Verein profitiert diesmal?

„Durch diese Anfrage wollen wir unter anderem von der Ministerin erfahren, welche Gründe sie dazu bewogen hat, einzelne Liegenschaften zu veräußern, welche Grundstücke, Liegenschaften, Kasernen oder Teilflächen sie gedenkt, verkaufen zu wollen, und wie hoch der jeweilige Mindestverkaufspreis sein soll. Es wäre von großem allgemeinen Interesse, in Erfahrung zu bringen, warum Tanner diese Schritte vorhat, wer hinter den Kulissen im Endeffekt wirklich die Fäden zieht und welcher schwarze Verein wieder einmal dann der größte Nutznießer sein wird – das Heer und seine Soldaten werden es sicher nicht sein“, betonte Bösch.


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