ÖVP verteilt unter der Hand Akten, die im U-Ausschuss nichts verloren haben

„Die dem ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss zu Recht verweigerten Akten über die Grazer Finanzaffäre werden nun vom ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger unter der Hand verteilt. Nachdem er die Unterlagen bereits allen anderen Fraktionen außer der FPÖ ausgehändigt hat, wie wir aus sicherer Quelle wissen, dürften heute, Montag, im Rahmen eines ‚HIntergrundgesprächs‘ zahlreiche Journalisten damit versorgt werden“, vermutete der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in den laufenden Untersuchungsausschüssen, Christian Hafenecker, mit Bezug auf einen entsprechenden Bericht im „Standard“.

U-Ausschuss als Tribunal gegen die FPÖ misbraucht

Hanger habe gegenüber dem „Standard“ zwar einbekannt, im Besitz des Akts zu sein, der ihm angeblich „zugespielt“ wurde. „Er hat aber nicht dazugesagt, dass er schon seit Wochen bei den anderen Fraktionen damit hausieren geht und verzweifelt versucht, den von seiner Partei einberufenen U-Ausschuss als Tribunal gegen die FPÖ zu missbrauchen“, berichtete Hafenecker.

ÖVP gefällt sich plötzlich als Korruptions-Aufdecker

Wichtig sei auch, zu wissen, dass die Aktenkopien, um die es sich dabei handelt, den Rechtvertretern des selbsternannten Korruptions-Aufdeckers Alexis Pascuttini bzw. dessen politischer Splittergruppe ausgefolgt wurden. „Die ÖVP ist ja eher eine Partei von Korruptions-Zudeckern, insbesondere in den eigenen Reihen“, wunderte sich der FPÖ-Generalsekretär über diese Allianz.

Machtmissbrauch im "tiefen Staat" der Volkspartei

Hafenecker forderte die ÖVP auf, ihr unwürdiges „Dirty Campaigning“ sofort einzustellen und damit gleich den gesamten U-Ausschuss zurückzuziehen: „Dieser unter Missbrauch des parlamentarischen Kontrollrechts eingesetzte Ausschuss hat nichts anderes als ‚Dirty Campaigning‘ zum Ziel. Nachdem die von Hanger und Co. ersehnten Grazer Akten jetzt aber nicht thematisiert werden können, geht der ÖVP der Schmäh schon vor den ersten Befragungen aus. Es sieht also ganz so aus, als müssten wieder die anderen Fraktionen einspringen und für den Inhalt sorgen. In der ÖVP muss man immerhin nicht lange suchen, um auf Machtmissbrauch zu stoßen, der sich im Herz der Bundesverwaltung abspielt, das die ÖVP zu einem schwarzen 'tiefen Staat' umgebaut hat.“

Konfrontationskurs gegen Ministerinnen Edtstadler und Zadić

Was das Vorgehen Hangers betrifft, mit Akten voller persönlicher Daten um sich zu werfen mit dem Zweck, ihren Inhalt in die Öffentlichkeit zu bekommen, müsse er dies nun wohl seiner Ministerin Karoline Edtstadler erklären, die sich bekanntlich für ein Zitierverbot aus Strafakten ausspricht. „Indem es sich dabei um Akten handelt, die die grüne Justizministerin Alma Zadić explizit nicht als Gegenstand des U-Ausschusses sieht, hat Hanger wohl sogar ein kleines koalitionäres Wunder vollbracht, nämlich die durch permanenten Streit auffallenden Ministerinnen Edtstadler und  Zadić zu vereinen – wenn auch gegen sich selbst“, so Hafenecker.