Mit der chaotischen und vollkommen verfehlten Energiepolitik in Kombination mit den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland haben sich ÖVP und Grüne vollkommen verrannt.
Grüne Märchenerzähler haben Realität ausgeblendet
„Die Regierung hat unser Land in eine Sackgasse geführt – die Leidtragenden sind die Bevölkerung und die Wirtschaft – Stichwort Teuerung, Stichwort Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit – das sind die Parameter, die in Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie anzulegen wären. Die grünen Märchenerzähler – und mit ihnen die ÖVP – haben das vollkommen ausgeblendet. Jedem, der sich verantwortungsbewusst und seriös mit Energiepolitik beschäftigt, war immer klar, dass der vollkommen überhastete Total-Umstieg auf erneuerbare Energien aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren kann“, erklärte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger heute, Dienstag, im Vorfeld der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament.
Energie-Brückenkopf Gas mutwillig gesprengt
Mit den Russland-Sanktionen hätten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos zusätzlich ein energiepolitisches Selbstzerstörungsprogramm eingeleitet und den Energie-Brückenkopf Gas mutwillig gesprengt. Die Regierung und mit ihnen SPÖ und Neos hätten dadurch eine riesige Wunde aufgerissen.
Überhasteter Ho-Ruck-Umstieg auf Erneuerbare
„ÖVP und Grüne glauben, sie können jetzt einem Verblutenden einfach ein Pflaster draufkleben. Das ist absurd. Und wie bei der Corona-Politik beschäftigen sich ÖVP und Grüne nicht mit den Ursachen des energiepolitischen Desasters – dem völlig realitätsfernen 'Ho-Ruck-Umstieg' auf Erneuerbare sowie den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland, sondern sie versuchen, Symptome zu bekämpfen. Zig Millionen Steuergeld sollen quasi verschenkt werden, es werden weitere Milliarden Kosten auf die Steuerzahler zukommen, Spekulanten wird Tür und Tor geöffnet, Energiesicherheit und Planbarkeit wird es trotzdem nicht geben. Die Zeche für diese kopflose Politik soll wieder einmal die Bevölkerung zahlen“, so Kassegger.
Zu viele Fragen nicht geklärt
Die heutige Sitzung des Hauptausschusses sei jedenfalls der „Reality Check“ für die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung: „Diesen Test hat sie nicht bestanden. Darüber hinaus sind viele Fragen überhaupt nicht geklärt, und ich glaube kaum, dass die Ministerin sie auch nur ansatzweise zufriedenstellend beantworten kann. Eine Zustimmung der Freiheitlichen zur Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung ist extrem unwahrscheinlich.“
