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Regierung legt gegenüber Rekord-Inflation Untätigkeit, Kaltherzigkeit, Desinteresse an den Tag

Freiheitliche fordern Entlastungsmaßnahmen des Staates bei Treibstoff, Energie, Wohnen und Grundnahrungsmitteln– Bundesparteiobmann Kickl kündigt Bundesländer-Tour an.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Regierung legt gegenüber Rekordinflation Untätigkeit, Kaltherzigkeit, Desinteresse an den Tag."

Foto: FPÖ

Die Bürger müssen rasch und unbürokratisch vor allem gegen die Preisexplosion bei Treibstoff, Wohnen, Energie und Grundnahrungsmitteln unterstützt werden, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz im Vorfeld der morgen stattfindenden Sitzung des Nationalrates und erinnerte auch an die Initiativen, die die Freiheitlichen bereits gesetzt hätten. Darüber hinaus findet morgen auf Verlangen der Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – Jetzt, Herr Bundeskanzler!“ statt. Gegenüber der Rekord-Inflation und dem drohenden Wohlstandsverlust lege die Regierung Untätigkeit, Kaltherzigkeit und Desinteresse an den Tag. „All unsere Forderungen für Entlastungsmaßnahmen des Staates bei Treibstoff, Energie, Wohnen, und Grundnahrungsmitteln werden wir morgen dem Bundeskanzler zur Kenntnis bringen“, kündigte Kickl an.

Kanzler Nehammer "flüchtet" lieber in Auslandsreisen

„Bundeskanzler Karl Nehammer spielt auf der internationalen politischen Bühne nicht einmal eine Nebenrolle, plustert sich dort aber als Hauptdarsteller auf. Im eigenen Land hätte er die Hauptrolle im Kampf gegen die Teuerung, doch hier nimmt er nur die Nebenrolle ein. Das ist die traurige Bestandsaufnahme angesichts der immer bedrohlicher werdenden Situation für weite Teile der Bevölkerung“, so Kickl.

Hat Kanzler noch Zeit für Anliegen der Bevölkerung?

Man werde Nehammer in der morgigen Plenarsitzung auch fragen, ob er überhaupt noch ein Zeitfenster zwischen seinen internationalen Aktionen für die eigene Bevölkerung habe: „Die ehrliche Antwort würde Nein sein. Denn sonst würde man nicht einen Sitzkreis gegen die Teuerung einberufen oder eine Steuerreform, die noch die letzte Regierung geplant hat, als wirksames Gegenmittel anpreisen“. Wäre er Regierungschef, so Kickl, würde er den Kampf gegen die Teuerungswelle ins Zentrum seiner politischen Arbeit stellen.

ÖVP soll Weg für Neuwahlen frei machen

„Das von einem Bundeskanzler zu verlangen, ist nichts anderes, als die Erledigung seiner Arbeit einzufordern. Wenn Nehammer das nicht gelingt, braucht es ein Eingeständnis von ihm: Nämlich, dass er über das falsche Regierungsteam verfügt und der Weg für Neuwahlen freigemacht werden muss, die der einzige Schlüssel zu einem Befreiungsschlag für unsere Freiheit, Sicherheit und Erhalt unseres Wohlstands sind“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter.

SPÖ kassiert Bürger genauso unverschämt ab

Aber auch die SPÖ lasse die Bevölkerung im Stich: „Am 'Teuerungs-Tatort‘ sind hauptsächlich Fingerabdrücke von ÖVP und Grünen, aber auch DNS-Spuren der SPÖ zu finden. Denn die vollmundigen Ankündigungen ihrer Vorsitzenden misst man daran am besten, wo Rot regiert – und dort kassiert die SPÖ genauso die Bürger ab“. Die SPÖ-regierten Länder Wien, Burgenland und Kärnten seien zum Beispiel Spitzenreiter bei den Strompreisen. Beim Gas liege das Burgenland vor Wien, Kärnten nehme Platz vier ein.

Maßnahmen der Regierung völlig unzulänglich

Die Kernforderungen der FPÖ für effektive Entlastung müssten rasch und unbürokratisch umgesetzt werden. „Die Treibstoffpreise sind so hoch wie noch nie. Daher müssen die Steuern gesenkt oder ganz aufgehoben werden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale alleine reicht nicht, denn die Regierung vergisst, dass nicht nur Pendler, sondern auch Familien oder Pensionisten tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sein können. Genauso trifft diese Preisexplosion auch Unternehmen, was die allgemeine Teuerung weiter verschärft“, so Kickl.

Ukraine-Krieg als billige Ausrede für Teuerungen

Ebenso brauche es im Energiebereich Steuersenkungen bis hin zu deren Streichung: „Für eine durchschnittliche Familie haben sich die Preise für Strom und Gas massiv verteuert. Der Strompreis ist im Übrigen bereits über das Vorjahr hinweg angestiegen, als vom Ukraine-Krieg, den die Regierung jetzt gerne als Vorwand nimmt, noch gar keine Rede war. Diese Krise und die kurzsichtige Sanktionspolitik heizen die Teuerung zwar an, sind aber nicht deren alleinige Ursache“.

Staatliche Energieversorger schreiben Rekordgewinne

Kickl verwies auch auf die Rekord-Gewinne bei den meist staatlichen Energieanbietern wie etwa dem Verbund, dem für heuer ein Nettogewinn von bis zu zwei Milliarden Euro prognostiziert wird und an dem der Staat über die Beteilung ja wieder mitverdient. „Es braucht auch einen innerösterreichischen Stromausgleich für die Preisstabilität. Es kann nämlich nicht sein, dass Anbieter wie der Verbund Überschüsse ins Ausland verkaufen und andere, so etwa die Energieallianz, zu wenig Strom haben und teuer am internationalen Markt zukaufen müssen. Boni für Vorstände sind auch auszusetzen, da diese amoralischen Gewinne nichts mit Management-Qualitäten zu tun haben“.

Auch Grundnahrungsmittel brauchen Kostendeckel

Auch bei den Grundnahrungsmitteln fordert die FPÖ massive Entlastungen bis hin zu einem Preisdeckel. „Weg mit der Mehrwertsteuer oder Preise einfrieren ist hier das Gebot der Stunde“. Im Bereich Wohnen habe die öffentliche Hand bei den Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall Entlastungsmöglichkeiten, die genutzt werden müssen.

Kickl kündigt große Bundesländer-Tour an

„All diese Forderungen werden wir morgen dem Bundeskanzler zur Kenntnis bringen. Beginnend mit unserem traditionellen 1. Mai in Linz werden freiheitliche Abgeordnete und ich selbst durch die Bundesländer fahren und den Menschen die falsche Schwerpunktsetzung dieser Bundesregierung erklären, die ihnen schlichtweg nicht helfen will und durch die erhöhten Steuereinnahmen selbst ein Profiteur dieses Wohlstandsverlusts ist. Genauso werden wir sie darauf hinweisen, dass die SPÖ mit ihren Aussagen nur Wasser predigt, aber tatsächlich Wein trinkt!“, kündigte der FPÖ-Bundesparteiobmann eine Bundesländer-Tour an.

Anti-Impfpflicht-Volksbegehren im Nationalrat

Weiters habe die FPÖ in der Präsidiale des Nationalrates gefordert, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ in der morgigen Plenarsitzung zu behandeln: „Die Regierung und die anderen diesen Impfzwang befürwortenden Parteien haben dies nach hinten verschoben und wollen es wahrscheinlich unter einem Sammelpaket mit anderen behandeln. Offensichtlich hat die Regierung ein schlechtes Gewissen!“.


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