Regierung will eigene Bundesagentur für Asylbetreuung gründen

Innenminister Herbert Kickl plant die Einrichtung einer eigenen Bundesagentur für Asylbetreuung, um künftig eine "objektive Rechtsberatung" sicherzustellen, wie er betont. Die nun offiziell geplante Agentur soll die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. Und das so lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden - oder in ihre Heimat zurückkehren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür will man bis nächstes Jahr schaffen.

Ehrlich sagen, wenn ein Verfahren keinen Sinn hat

Kickl geht es vor allem um eine einheitliche und effektive Rechtsberatung, die derzeit noch vielfach von NGOs betrieben wird. Diese sollen zumindest nicht mehr allein dieses Feld bearbeiten. "Da werden wir uns einiges an Verantwortung und Entscheidungskompetenz in den Bund zurückholen. Das soll ja kein Geschäft sein", so der Innenminister. Es werde eine "ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst.” An einem Ort gebündelte Verfahren und Betreuung sollen das gesamte Procedere beschleunigen. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen werden von der Asyl-Agentur übernommen. Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen bleibt weiter bestehen (künftig als Sektion V) und entscheidet die Verfahren. Betreuung und Asylverfahren sind aber enger verzahnt.

"Realistische und objektive Einschätzung"

„Die  Gründung einer Bundesagentur für Asylbetreuung ist eine notwendige und richtige Maßnahme. Wir haben angekündigt, im Asylwesen endlich Ordnung zu schaffen. Menschen, die angeblich aus Fluchtgründen zu uns kommen, sollen so rasch wie möglich eine realistische und objektive Einschätzung bekommen, ob sie sich im Falle eines Asylantrags Hoffnungen machen können, oder nicht“, so heute, Donnerstag, der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus.

"Arbeit von NGOs mehr als hinterfragenswert"

Gudenus wies darauf hin, dass einige NGOs Asylwerbern Hoffnungen machen und regelmäßig Verfahren bewusst hinauszögern, obwohl klar ist, dass keine Asylgründe bestehen. „Daher ist es gut so, wenn auch die Rechtsberatung einer solchen Bundesagentur obliegt. Die Arbeit von NGOs in diesem Bereich ist mehr als hinterfragenswert - daher ist deren Zurückdrängung aus diesem Bereich zu begrüßen.“