Kein gutes Zeugnis für die Bundesregierung und manch andere öffentliche Einrichtungen liefert die heute von der RTR veröffentlichte Statistik über die Werbeausgaben. Zwar wurde darin hervorgehoben, dass die Ausgaben der Regierung im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres stark gesunken seien – das ist aber nur die halbe Wahrheit, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Insgesamt gab die Regierung im zweiten Quartal 2023 mit 4,5 Millionen Euro um 700.000 Euro mehr aus als noch im ersten Quartal 2023. Die Entwicklung geht also in die falsche Richtung. Den größten Brocken dabei – wen wundert´s – durfte mit 1,2 Millionen Euro die grüne 'Klimaministerin' an die Medien verteilen. Dieses Verprassen von Steuergeld in Zeiten der Rekord-Teuerung ist so einfach nicht hinnehmbar.“
Wirtschaftskammer schmeißt mit Zwangsbeiträgen um sich
Besonders unangenehm sei in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaftskammer aufgefallen. Sie pumpte im ersten Quartal 2023 gleich 4,7 Millionen Euro in die Werbung – ein Plus von einer knappen Million Euro gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hafenecker: „Die Wirtschaft steckt in der Krise, im Handel gab es Pleitewellen – Harald Mahrer ist das scheinbar egal. Er schmeißt mit den Zwangsbeiträgen nur so um sich.“
Befreundete Medien werden mit Steuergeld angefüttert
Hafenecker verwies auch auf die letzten drei Jahre, wo von Regierungsseite unglaubliche 47,3 Millionen Euro (2020), 45,3 Millionen Euro (2021) und 28,9 Millionen Euro (2022) für Werbeausgaben aufgewendet worden seien. „Bei dieser Bundesregierung hat man zurecht den Eindruck, sie würden das Geld selber drucken. Aber das Gegenteil ist der Fall. Hier werden befreundete Medien mit dem hart erwirtschafteten Steuergeld der Österreicher gefüttert – wohlwollende Berichterstattung gab es zumeist noch oben drauf. Unter den Highlights der unnötigen Kampagnen dieser schwarz-grünen Regierung finden sich so tolle Projekte wie der 'Deckel auf den Topf'-Leitfaden von Ministerin Leonore Gewessler oder die 'Safer Sex'-Kampagne des grünen Gesundheitsministers“, erklärte Hafenecker.
FPÖ fordert Deckelung der Werbe-Ausgaben
Mit dem Anfüttern der Medien müsse Schluss sein. Der freiheitliche Mediensprecher forderte daher eine Deckelung der Werbeausgaben der Bundesregierung auf Höhe der jährlichen Medienförderung. Diese liegt heuer bei 8,9 Millionen Euro.
