Schwarz-grüne Klimapolitik: Leidtragende dieser Politik sind die Menschen!

„Die 'offenkundige Strategie der schwarz-grünen Regierung‘'ist, dass die Preise steigen müssen. Die Leidtragenden dieser Politik sind aber die Menschen. Diese teilweise 'irren Dinge' werden auf europäischer Ebene beschlossen - außer der FPÖ haben alle anderen Parteien diesen nämlich zugestimmt. Und hier im Nationalrat setzen wir vielfach lediglich das um, was auf europäischer Ebene bereits beschlossen wurde“, so heute, Freitag, der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger im Zuge der Parlamentsdebatte.

Viele Grauslichkeiten hier werden zuvor in Brüssel beschlossen

„Da im nächsten Jahr die EU-Wahl stattfindet, müssen die Menschen nun von uns erfahren, dass sehr viele Grauslichkeiten in Brüssel beschlossen werden. Wie etwa der 'Green Deal Fit for 55', der in Wahrheit zu Preisexplosionen und dem Vertreiben der europäischen Industrie sowie zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. In dem Fall wird de facto mit dem Zertifikatehandel 'eine Steuer auf Luft erfunden'. Hier wird nämlich ein Milliardengeschäft für bestimmte Menschen gemacht, die mit diesem Handel Geld verdienen. Und das bewirkt eine Milliardenbelastung für die Steuerzahler, die als Endkunden das letztendlich alles bezahlen müssen. Und da helfen auch keine Förderungen und Unterstützungen sowie Zuschüsse in Milliardenhöhe, das ist nur ein großes Karussell-Spiel, weil die Förderungen auch wieder von den Steuerzahlern bezahlt werden und nicht vom Weihnachtsmann. Diese Art von Kreislaufwirtschaft samt massivem Bürokratie-Wahnsinn wollen wir Freiheitlichen nicht“, kritisierte Kassegger.

Alles, was fossil ist, wird für "böse" erklärt

„Die Grünen haben ihren ambitionierten Pfad auf der Jagd nach der 'Klimaneutralität' festgelegt, und diesem wollen sie alles unterordnen. Das Einzige, dem wir Freiheitlichen alles unterordnen, ist das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung“, betonte Kassegger. Zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz sagte der FPÖ-Energiesprecher: „Grundsätzlich ist dieses Gesetz von der Einstellung getragen, dass alles, was fossil ist, einmal abgrundtief böse, zu vermeiden und einzustellen ist – wir sehen das aber nicht so. Kritik übte Kassegger auch an der Klimakonferenz in Dubai und insbesondere an der Unterfertigung der Resolution „Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen“ durch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner: "Das Unterschreiben dieser Resolution durch Brunner bedeutet - wenn Brunner sich selbst noch ernst nimmt -, dass in Österreich etwa die Pendlerpauschale gestrichen wird und die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen fallen müsste. Damit werden unsere Pendler noch weiter belastet, und das kann es wohl nicht sein.“

Keine FPÖ-Zustimmung für sinnloses Stromkostenzuschussgesetz

„Die FPÖ wird den Änderungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und auch dem Ökostromgesetz zustimmen, weil hier Entlastungen für die Stromkunden und Erhöhungen der Transparenz im Bereich der Fernwärme enthalten sind“, so Kassegger. Zum Stromkostenzuschussgesetz meinte der FPÖ-Energiesprecher: „Der Stromkostenzuschuss ist lediglich eine 'Voodoo-Mathematik'. Wir werden diesem Gesetz daher nicht zustimmen, weil es dadurch zu keiner Ersparnis für die Haushaltskunden und Unternehmer kommt. Die Profiteure sind lediglich der Verbund, der ÖVP-Finanzminister und die Landesenergieversorger, die Milliardengewinne einfahren.“