„Die Inszenierungsreise von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach Bulgarien kann deren Totalversagen nicht kaschieren. Die beiden ÖVP-Politiker sind dafür hauptverantwortlich, dass Österreich im Jahr 2022 im gesamten EU-Raum den mit Abstand höchsten Anstieg an Asylanträgen hatte. Bevor sie sich im Ausland wichtigmachen, kraftmeiernd nach Mauern und Zäunen rufen, sollten sie endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die österreichische Bevölkerung vor der 'neuen Völkerwanderung' schützen. Von der heutigen 'Sightseeing-Tour' an der bulgarisch-türkischen Grenze wird genauso wenig übrigbleiben wie von den lediglich medienwirksamen Dänemark-Reisen der beiden“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und fügte an: „Überhaupt hat man den Eindruck, dass sich Nehammer wegen seiner andauernden Reisetätigkeiten mittlerweile in den Grenzregionen am Balkan geografisch besser auskennt als an der burgenländischen Grenze! Dort wäre aber die österreichische Regierungsspitze gefordert, die massenhaften illegalen Grenzübertritte zu verhindern!“
ÖVP-"Asylbremse" brachte Österreich 150.000 Asylanträge
„Die von Nehammer propagierte 'Asylbremse' ist nach mehr als 150.000 Asylanträgen unter seiner und Karners Ägide im Innenministerium ein schlechter Witz. Anstatt lauthals Grenzzäune in Bulgarien zu fordern, muss das bestehende 'Welcome Service' endlich durch einen echten Grenzschutz samt baulichen Maßnahmen in Österreich ersetzt werden. Die Rechnung für technische Grenzschutzmaßnahmen kann Nehammer dann gerne an die EU-Kommission weiterleiten“, hielt der freiheitliche Sicherheitssprecher fest. Die gescheiterte europäische Asyl- und Migrationspolitik lasse Amesbauer nicht als Ausrede für das ÖVP-Totalversagen gelten: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache! Es ist einzig und allein die Verantwortung der schwarz-grünen Bundesregierung, dass Österreich – insbesondere mit Blick auf den EU-Vergleich – ein regelrechter Magnet für die illegale Masseneinwanderung geworden ist!“
Einladungs-Politik für kriminelle Schlepper und Illegale
„Dank der katastrophalen Politik der ÖVP ist Österreich das erste Zielland für kriminelle Schlepperbanden und illegale Einwanderer aus aller Herren Länder. Einerseits werden Geldgeschenke in Form des 'Klimabonus' an Asylanten verteilt, hunderte Animateure für Asylheime eingestellt und schriftliche Einladungen nach dem illegalen Grenzübertritt samt Handlungsanweisung zum Hierbleiben in der jeweiligen Muttersprache verteilt. Andererseits jetten Nehammer, Karner und Co. durch die Weltgeschichte und platzieren Forderungen nach Brüssel. Die österreichische Bevölkerung hat dieses falsche Spiel und die ÖVP-Asyl-PR aber längst durchschaut“, führte Amesbauer weiter aus und verwies auch auf die kürzlich bekanntgewordene PR-Maschinerie auf Steuerzahlerkosten im Kanzleramt.
