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21. November 2022 | Asyl, Innenpolitik, Inneres

SPÖ pfeift auf Schengen und Dublin-Abkommen

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Völlig konträre Aussagen zur Asyl-Krise zeigen, dass mit dieser SPÖ keine Lösung gefunden werden kann."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Foto: FPÖ

„Die Kärntner Sozialdemokratin und Landesflüchtlingsreferentin Sara Schaar zeigt klar auf, wie die SPÖ wirklich tickt. In einem Interview gibt sie nämlich an, dass sie die Einwanderer aus aller Herren Länder dieser Welt nicht in Österreich registrieren und sie in das gewünschte 'Zielland' durchwinken möchte. Dabei vergisst sie wohl, dass Asyl kein Wunschkonzert, sondern ein Sicherheitszugeständnis auf Zeit darstellt, das von einem Staat gewährt wird“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Antrag auf Aussetzen des Dublin-Abkommens

„So gibt Schaar wortwörtlich an, dass sie bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in wenigen Tagen einen Antrag in diese Richtung (der Aussetzung von Dublin-III) einbringen möchte. Diese SPÖ, die nach wie vor darauf pocht, den Kanzler oder die Kanzlerin stellen zu wollen, pfeift somit auf Schengen und Dublin-Abkommen und will offensichtlich eine komplett enthemmte Massenmigration provozieren“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Doskozil als oberster Ex-Durchwinker

„Auf der einen Seite steht eine SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die keine Migrationskrise erkennen kann, und auf der anderen Seite ein roter Landeschef Hans Peter Doskozil, der bereits Umfragen für sich selbst in Auftrag gibt, um die 'Königin' vom Thron zu stürzen. Wobei zu bemerken ist, dass Doskozil im Jahr 2015 als zuständiger und verantwortlicher Landespolizeikommandant des Burgenlandes der größte 'Durchwinker' war. Alles in allem ist mit dieser SPÖ kein Staat zu machen und lässt uns höchstens noch weiter im Asyl-Chaos versinken, als es die ÖVP nicht sowieso schon tut“, so Schnedlitz.


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