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23. Mai 2017 | Europäische Union

Stopp dem Export der Familienbeihilfe

(X) FPÖ - Sonst wird sich nie was ändern ...

Dass Österreich die Melkkuh der EU-Familienpolitik ist, lässt sich an der Summe der Familienbeihilfe, die an die im EU-Ausland lebenden Kinder überwiesen wird, erkennen: Im Jahr 2016 flossen 273 Millionen Euro ins Ausland. Das ist eine Steigerung von 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kürzung der Gelder, die in andere EU-Länder fließen, soll aber noch nicht im Parlament beschlossen werden, denn zuerst will die Regierung in Brüssel diesbezüglich für eine Änderung plädieren. Wie lange wollen SPÖ und ÖVP die heimischen Familien eigentlich noch zum Narren halten? Die FPÖ kritisiert dieses schwarz-rote Kasperltheater und fordert schon seit Jahren eine gesetzliche Anpassung der Familienbeihilfe nach dem Herkunftslandprinzip.

Von der FPÖ und HC Strache gefordert:

2012: FPÖ-Antrag zur Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten in den Herkunftsländern.

2014: HC Strache: „Man sollte in Sachen Familienbeihilfe künftig verstärkt über das Herkunftslandprinzip nachdenken. Während für österreichische Familien 100 Euro wenig wert sind, ist das für zugewanderte Familien aus den EU-Oststaaten sehr viel.“

Von Rot-Schwarz abgelehnt:

2015: Für Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist es „nicht fair, Bürgern wegen unterschiedlicher Herkunft unterschiedliche Beträge zu überweisen“.

Scheinbar auf FPÖ-Linie geschwenkt:

Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto mehr versprechen SPÖ und ÖVP den österreichischen Bürgern. Sie versprechen ihnen buchstäblich „das Blaue vom Himmel“. Seit vielen Jahren machen die Freiheitlichen auf Probleme und Fehlentwicklungen aufmerksam. Österreich hätte sich viel erspart, hätte die rot-schwarze Bundesregierung schon damals auf sie gehört, aber stattdessen hat man die FPÖ und deren Wähler lieber als Hetzer beschimpft. Jetzt schwenken Rot und Schwarz offensichtlich ein, die Kopiermaschine läuft auf Hochtouren, aber den „Elchtest“ bestehen sie nicht. Mit freiheitlichen Forderungen versuchen SPÖ und ÖVP nun, die Wählerstimmen zu fangen, aber aus ihren leeren Ankündigungen werden wie immer keine Taten folgen.

2016: Christian Kern (SPÖ) ist dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau zu reduzieren.

2016: Sebastian Kurz (ÖVP): „Österreich soll Exportweltmeister sein, aber nicht bei Sozialleistungen. Wir setzen damit dem Unsinn ein Ende, Familienbeihilfe zu bezahlen an Kinder, die nicht einmal in Österreich leben.“ Er legt der SPÖ einen Gesetzesentwurf vor, der eine Kürzung der Familienbeihilfe für im ärmeren EU-Ausland lebende Kinder ermöglichen soll.

Beim Elchtest durchgefallen:

SPÖ und ÖVP lehnen am 29. März 2017 erneut einen Antrag der FPÖ ab, in dem die Anpassung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten gefordert wurde.


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