Einen besonders perfiden Anschlag auf die Geldbörsen der unter einer enormen Teuerungswelle leidenden Österreicher ortet FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Wie Medien berichten, hat der Verbund die Strompreise per 1. Mai – je nach Vertrag – um 20 bis 50 Prozent erhöht. „Dieser Konzern – geleitet vom früheren ÖVP-Politiker Michael Strugl – steht zu 51 Prozent im Besitz der Republik Österreich. Er produziert 95 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft. Das Wasser wurde nachweislich nicht teurer. Die vorgenommene Erhöhung ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden“, forderte Kickl.
Abkassieren auf Kosten der Stromkunden
Die Politik des Verbundes zeige, wie sich die schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch das rote Wien auf Kosten der Menschen bereichern. „Der Verbund eilt von Rekordgewinn zu Rekordgewinn. Nach 631 Millionen Euro 2020 und 874 Millionen Euro im Vorjahr erwartet der Verbund für heuer 1,4 bis zwei Milliarden Euro Gewinn. Der Finanzminister als 51-Prozent-Eigentümer hat für 2020 somit 186 Millionen Euro an Dividende kassiert. Mit einem 30-Prozent-Anteil am Verbund kassieren auch die schwarze EVN, die schwarze TIWAG und die rote Wien Energie ordentlich ab – und alles auf Kosten der Menschen, die seit Monaten unter einer Kostenlawine ungeahnten Ausmaßes leiden“, kritisierte der FPÖ-Obmann.
Billige Ausrede mit Aktienrecht greift nicht
Die Rechtfertigung des Verbund-Chefs, wonach man wegen des Aktienrechts den Strom nicht billiger verkaufen dürfe, ist für Kickl nicht ausreichend: „Niemand verbietet es den Hauptaktionären – also dem Bund sowie den beteiligten Landesgesellschaften –, die eingefahrenen Gewinne dafür zu verwenden, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Das ist eine politische und keine aktienrechtliche Entscheidung. Der ÖVP-Finanzminister kassiert durch die Mehrwertsteuer bei allen Teuerungen kräftig ab – mehr als Almosen hat er für die Menschen aber nicht übrig. Bei Corona war das Geld abgeschafft, wenn es aber um finanzielle Hilfe für die Österreicher geht, dann ist die Hilfsbereitschaft der Regierung zu Ende. So darf es nicht weitergehen“, fordert Kickl und verlangt als Sofortmaßnahme Steuersenkungen auf Energie, Treibstoff und Grundnahrungsmittel. Eine vollständige Übersicht des FPÖ-Konzepts zum Stopp der Kostenlawine gibt es auf https://stopp.kostenlawine.at.
