„Medienberichten zufolge wurde ein Tschetschene mit russischem Pass, der dem radikalen Islam zuzuordnen ist, bereits insgesamt dreimal, einmal in Deutschland und zweimal in Österreich, wegen illegalen Waffenbesitzes rechtskräftig verurteilt, aber nie inhaftiert“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Umso schwerer wiegt, dass der Tschetschene von den Behörden auch mit den Attentätern von Paris in Zusammenhang gebracht wurde“, so Schnedlitz.
Fast kein ein Tag ohne neue BMI-Pannen
„Es vergeht mittlerweile fast kein Tag, an dem nicht wieder ein neuerliches Versagen bekannt wird. Österreich entpuppt sich immer mehr als ein Mekka für Terroristen und Dschihadisten. Denn wie kann es sein, dass eine amtsbekannte islamistische Person in Österreich mit illegalen vollautomatischen Sturmgewehren, Handgranaten und Pistolen aufgegriffen werden kann und dann auch noch mit einer bedingten Strafe davonkommt?“, fragte sich Schnedlitz angesichts dieses Skandals.
Offene Fragen an Zadić und Nehammer
„Wir Freiheitlichen fordern nun volle Aufklärung über diesen Fall und darüber, wie oft bekannte Islamisten wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt wurden und dennoch auf freiem Fuß sind. Wir werden deshalb auch parlamentarische Anfragen an die grüne Justizministerin Alma Zadić einbrin gen. Aber auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sei an dieser Stelle in die Pflicht genommen, denn ob sein BVT diesen Dschihadisten unter Observation hatte und hat, muss angezweifelt werden, denn sonst hätte der Verfassungsschutz wohl schon genug Material in der Hand, um ihn der Justiz abermals zuzuführen und endlich dingfest zu machen. Gefährliche Personen aus aller Herren Länder können sich bei uns anscheinend frei und ungezwungen auf Kosten der Steuerzahler bewegen und selbst nach einer Verurteilung weiterhin ihren dubiosen Geschäften nachgehen“, betonte Schnedlitz.
