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13. Februar 2024 | Verkehr

Verkehrsministerin Gewessler vernachlässigt bei der Raaber Bahn heimische Interessen!

Die Raaber-Bahn AG wird vermutlich bald zu mehr als zwei Drittel Ungarn gehören, wenn das Verkehrsministerium nicht einlenkt. Österreichs Einfluss sinkt dadurch rapide.

„Schon jetzt halten die Ungarn ca. 65 Prozent der Unternehmensanteile, während Österreich und die Strabag SE die restlichen Anteile halten.“, so der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek. „Die Strabag SE plant anscheinend, ihre Anteile von sechs Prozent zu veräußern. Wenn Österreich nicht versucht, diese Anteile zu erwerben, werden diese an den Staat Ungarn gehen, der damit mehr als zwei Drittel der Anteile besitzt“, so Deimek.

Ungarn hätte völlig freie Hand in der Personalpolitik

Dass diese Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die Raaber-Bahn haben wird, ist laut Gerhard Deimek so sicher wie das Amen im Gebet. „Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Ungarn Aufsichtsrat und Vorstand allein bestellen, das Unternehmen auflösen oder österreichische Standorte schließen. Wir driften in eine Abhängigkeit und sind den Ungarn hilflos ausgeliefert. Das haben weder die Raaber-Bahn noch die tausenden österreichischen Fahrgäste verdient, die auf diese Bahn angewiesen sind. Die Vorgänge der letzten Zeit – beispielsweise die Entlassung der österreichischen Vize-Generaldirektorin Hanna Dellemann zeigt, dass das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn aktuell nicht das Beste ist – aber auch das geht auf die Kappe Leonore Gewesslers!“

Gewessler brüskiert ungarischen Minister als "Rechten"

Aus gut informierten Kreisen war zu erfahren, dass Gewessler ein Gespräch mit dem ungarischen Amtskollegen verweigert hat, weil sie – so die Überlieferung – „mit Rechtsradikalen“ nicht spreche. Dem Vernehmen nach soll Gewessler von Kanzler Karl Nehammer in der ‚Causa Dellemann‘ dann aber doch beauftragt worden sein, mit den Ungarn zu sprechen. Als sie zu Beginn dieses Gespräches ausführte, dass sie eine Ausnahme mache und nun doch mit einem ‚Rechten‘ spreche, soll der ungarische Minister das Gespräch sofort beendet haben. Deimek: „Diese Ministerin ist untragbar für unser Land! Gewessler hat Politik im Interesse des Landes zu machen und ihr Handeln nicht auf Basis von politischen Vorlieben aufzusetzen, denn das schadet unserer Republik!“

Interessen Österreichs zählen mehr als persönliche Aversionen

Der Abgeordnete mahnte ein rasches Einlenken ein. „Aufgrund der Bedeutung der Raaber Bahn für viele Ostösterreicher sehen wir die aktuelle Entwicklung mit Bestürzung. Dass sich Ungarn um die Anteile der Strabag SE bemüht, ist aus ungarischer Sicht vollkommen nachvollziehbar. Dass Gewessler überhaupt keine Anstalten macht, die Anteile zu erwerben, ist aus Österreichischer Sicht wiederum nicht nachvollziehbar. Gewessler muss über ihren Schatten springen und heimischen Interessen den Vorzug geben“, so Deimek abschließend.


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