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28. Februar 2024 | Bauten, Parlament

Verländerung des Volkswohnungswesens darf Wohnungsgemeinnützigkeit nicht umfassen!

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz muss Bundesmaterie bleiben – FPÖ ist für eine verantwortungslose Politik nicht zu haben."

„Den Bestrebungen, das Volkswohnungswesen dahingehend zu verländern, dass auch die Wohnungsgemeinnützigkeit betroffen wäre, ist entschieden entgegenzutreten“, reagierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl auf eine aktuelle Aussage von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle.

Anschlag auf ein international bewundertes Modell

„Bei allem Verständnis für den Föderalismus, aber hier würde eine Grenze überschritten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist eine Bundesmaterie, und dabei muss es auch bleiben. Alles andere wäre letztlich ein Anschlag auf ein international bewundertes Modell“, forderte Schrangl Vernunft und Augenmaß. „Die Aufsicht über Genossenschaften liegt bei den Ländern, dennoch muss es einen einheitlichen Bundesrahmen geben.“

FPÖ plant Initiativen im Parlament

„Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist zu wichtig für Experimente. Ich erwarte mir hier klare Aussagen der Bundes-ÖVP und ein Bekenntnis zum Erhalt des WGG als Bundesmaterie. Wir Freiheitlichen sind für eine verantwortungslose Politik nicht zu haben“, so Schrangl, der Initiativen im Parlament ankündigte.


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