Skip to main content
20. Jänner 2022 | Impfzwang, Inneres, Menschenrechte

Viele Gemeinden verweigern demokratisches Grundrecht

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Zugang zu Gemeindeämtern für Volksbegehren-Unterschrift wird wegen angeblicher '3G'-Verstöße verwehrt."

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Viele Gemeinden verweigern demokratisches Grundrecht."

Foto: FPÖ

In den letzten Tagen wurden mehrere Fälle von schwerem Missbrauch der demokratischen Grundrechte auf Gemeindeämtern bekannt. Demnach verwehrten Bürgermeister unter dem Vorwand von "3G" unzähligen Bürgern den freien Zutritt, um sie an der Unterzeichnung von Volksbegehren zu hindern. „Das ist ein demokratiepolitsicherer Skandal sondergleichen. Hier sind wir von einer Diktatur nicht mehr entfernt, sondern haben demokratische Rechte längst abgelegt“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Innenminister dringend gefordert

„Wir fordern ein sofortiges Einschreiten des zuständigen ÖVP-Innenmisters Gerhard Karner. Der freie Zugang zu demokratischen Entscheidungsprozessen muss ohne Wenn und Aber sichergestellt und jedem Bürger zugänglich sein. Diese Vorfälle passen nahtlos in den schwarz-grünen Demokratieabbau und müssen sofort ein Ende finden. Hunderttausende Menschen gehen zurecht auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschende Autokratie zu setzen“, betonte Schnedlitz.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.