„Die EU braucht einen Paradigmenwechsel in ihrer Asylpolitik“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Das kann nur heißen: Hin zu sicheren Grenzen gegen illegale Migration und weg von der schlichten Verteilung von Migrationsströmen“, so Vilimsky.
Mangelnde Flexibilität
„Dass sich nun sowohl Außenkommissarin Frederica Mogherini als auch Erweiterungskommissar Johannes Hahn gegen neue Ansätze bei Asyl und Grenzsicherung aussprechen, zeigt nur die mangelnde Flexibilität und Bereitschaft, das Thema neu anzudenken“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. Mogherini hatte gemeint, es gebe „funktionierende Systeme“; neue Modelle seien nicht notwendig. Hahn hatte sich gegen Asylaufnahmezentren am Balkan ausgesprochen.
Europäische Lösung weiter nicht in Sicht
„Tatsache ist: Die EU hat es in drei Jahren nicht geschafft, die viel beschworene europäische Lösung zustande zu bringen. Dies vor allem auch deshalb, weil sie die falschen Prioritäten gesetzt hat: Verteilen, statt abhalten“, so Vilimsky. Auch die aktuelle Debatte in Deutschland zeige klar, dass es höchst an der Zeit sei, neue Wege zu gehen und illegale Migration in die EU konsequent zu stoppen, statt diese zu dulden und nur an den daraus resultierenden Folgen herumzudoktern.
