Für Aufsehen sorgten die Aussagen der für die Hausdurchsuchung im BVT zuständig gewesenen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in der heutigen Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses. So erklärte die Juristin, dass die Ermittlungen gegen einzelne BVT-Mitarbeiter schon seit 2017 gelaufen wären, also lange, bevor der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, seine diesbezügliche Anzeige machte. Die Ermittlungen seien auch ohne Beiziehung des Innenministeriums erfolgt, weil die zu untersuchenden Vorwürfe so umfassend gewesen wären.
"Hausdurchsuchung als einziges probates Mittel"
Die Hausdurchsuchung sei ihr aufgrund der Faktenlage als einzig probates Mittel erschienen, da auch BVT-Chef Peter Gridling durch Zeugen schwer belastet worden sei. Diese habe dann auch sehr schnell erfolgen müssen, damit niemand an den Rechnern Daten löscht. Die Sicherstellung der Daten sei ausschließlich durch IT-Experten erfolgt und nicht durch die EGS, deren Chef, Wolfgang Preiszler. sie erst am Vortag kennengelernt hatte, da ursprünglich eine andere Polizeieinheit, das Referat für besondere Ermittlungen (RBE), für die Hausdurchsuchung vorgesehen war.
"Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um Kickl-Anpatzung"
Die heutigen Aussagen von Staatsanwältin Schmudermayer würden einmal mehr klar zeigen, wie ungerechtfertigt die Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl seien, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler HC Strache in einer ersten Reaktion. Der Opposition gehe es ganz offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern einzig und allein darum, den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik zu diskreditieren.
„Österreich kann sich glücklich schätzen, jemanden wie Herbert Kickl an der Spitze des Innenressorts zu haben“, betonte der Vizekanzler. Die Erklärungen der Staatsanwältin im Untersuchungsausschuss würden das ohnehin von Anfang an instabile Kartenhaus von Unterstellungen gegen den Innenminister endgültig in sich zusammen fallen lassen.
