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11. Februar 2021 | Innenpolitik, Verfassung

Volkspartei versinkt im Chaos – Bundespräsident ist nun gefordert

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Kurz & Co kämpfen mit Coronavirus und Ermittlungen gegen Spitzenpersonal."

Volkspartei versinkt im Chaos – Bundespräsident ist nun gefordert - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Kurz & Co kämpfen mit Coronavirus und Ermittlungen gegen Spitzenpersonal."

Foto: FPÖ

In der Republik überschlagen sich die Ereignisse – und im Zentrum steht die ÖVP mit Kanzler Sebastian Kurz an der Spitze. „Die heute, Donnerstag, bekannt gewordene Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Er fordert auch angesichts der fehlgeleiteten Coronapolitik inklusive massiver Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte ein Machtwort des Bundespräsidenten.

Von einem Skandal in den nächsten

„Die Bundesverfassung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Österreich. Schon mehrmals musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um von der Bundesregierung erlassene Verordnungen aufzuheben. Danach kam die Plagiatsaffäre rund um Ex-Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, und nun der nächste besorgniserregende Fall rund um ÖVP-Finanzminister Blümel. Das kann der Bundespräsident nicht unkommentiert stehen lassen. Er muss handeln und den Bundeskanzler zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg bitten.“


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