Vor genau einem Jahr sagte Österreich nein zum UN-Migrationspakt

„Genau vor einem Jahr – am 10. Dezember 2018 – wurde in Marrakesch der UN-Migrationspakt von 164 Mitgliedstaaten angenommen. Österreich war dank der Überzeugungsarbeit der FPÖ gegenüber dem damaligen Regierungspartner ÖVP nicht darunter“, erinnerte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an einen der wichtigsten Beschlüsse der abgelaufenen Regierungsperiode.

Österreich stimmte in UN-Generalversammlung richtig ab

„Österreichs Abstimmungsverhalten in der darauffolgenden UN-Generalsversammlung am 19. Dezember 2018 ist die Basis dafür, dass die in dem Pakt vereinbarten Ziele und Maßnahmen für Österreich keine Gültigkeit haben und deren Wirkung auf Österreich auch nicht über internationale Gerichte erzwungen werden kann“, betonte Kickl.

"Unverbindlicher" Pakt kann nicht eingeklagt werden

Denn es sei das kaum verborgene Ziel dieses Pakts, neue Migrationsregeln für den gesamten Erdball aufzustellen, sodass am Ende einzelne Staaten nicht mehr souverän entscheiden können, wer bei ihnen einreisen darf und wer das Land zu verlassen hat. Trotz des Hinweises in der Präambel, wonach die Deklaration "unverbindlich" sei, sei im Text überall von „Zielen“, „Pflichten“ und „Kontrollen“ die Rede, sodass am Ende europäische Höchstgerichte die Einhaltung des Paktes durch die Unterzeichnerstaaten erzwingen könnten.

Wichtig, dass Österreich auf diesem Weg bleibt

Umso wichtiger sei es nun, betonte Kickl, dass es beim Nein Österreichs zu diesem Vertrag bleibe: „Ich fordere daher von den Verhandlern der schwarz-grünen Regierung ein klares Bekenntnis, dass an der Erklärung Österreichs nicht gerüttelt und unser Land nicht durch die Hintertür mit den fatalen Folgen dieses Papiers belastet wird.“