„Dass das Bundeskriminalamt anscheinend schon 2018 über die Existenz des 'Ibiza-Videos' informiert wurde, wirft mehrere wesentliche Fragen auf, die im Zuge von Ermittlungen, aber auch im Untersuchungsausschuss dringend beantwortet werden müssen“, sagte FPÖ-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker mit Bezug auf eine aktuelle Recherche der „Austria Presse Agentur“.
Massiver Erklärungsbedarf im Bundeskriminalamt
„Wer hat diese Information im Bundeskriminalamt entgegengenommen? Was ist auf Basis des Verdachts, dass ein aktuelles Regierungsmitglied offensichtlich Opfer einer Video-Falle geworden ist, dort geschehen? An wen im Innenministerium und darüber hinaus wurde diese Information weitergeleitet? Wurde konkret ermittelt, oder ließ man – wie schon 2015 bei Hinweisen auf angeblichen Drogenkonsum von Heinz-Christian Strache – die Sache im Sand verlaufen?“, formulierte Hafenecker einige dieser Fragen und ortete massiven Erklärungsbedarf für das Bundeskriminalamt.
Wurde bewusst weggeschaut?
„Wenn hier zum zweiten Mal einfach weggeschaut wurde, dann muss man außerdem die Frage nach möglichen politischen Motiven stellen. Denn auch wenn nichts unternommen wurde, ist es unwahrscheinlich, dass in einem derart ÖVP-lastig besetzten Amt diese Information nicht dennoch ihren Weg in wesentliche ÖVP-Kreise gefunden hat“, vermutet der FPÖ-Abgeordnete.
Rechtsstaatlich bedenkliche Ermittlungsmethoden
Interessant sei zudem, dass in St. Pölten derzeit ein umfangreiches Strafverfahren gegen Staatsanwälte und Polizisten in Zusammenhang mit dem Umgang mit verdeckten Ermittlern bzw. V-Leuten geführt werde. „Der Ibiza-Verdächtige, der die Informationen zum Video an die Polizei weitergegeben haben soll, ist ein solcher V-Mann, und auch der im Video auftretende ‚Ibiza-Detektiv‘ soll einer sein. Wurde hier ganz bewusst die Zusammenarbeit mit dem Ibiza-Verdächtigenkreis vertuscht? Oder ist das Problem noch größer und werden hier generell rechtsstaatlich höchst bedenkliche Ermittlungsmethoden verschleiert?“, fragte Hafenecker.
Will ÖVP Spuren zur Ibiza-Bande verwischen?
„Klar ist, dass aufgrund der offensichtlichen Involvierung von Verdächtigen aus dem Ibiza-Netzwerk auch zu diesem Verfahren sämtliche Unterlagen dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen“, forderte Hafenecker. Und darüber habe im U-Ausschuss auch öffentlich gesprochen zu werden. „Dass 'Soko-Tape'-Leiter Andreas Holzer sich auf meine Fragen in diese Richtung zuletzt in eine geheime Sitzung retten wollte, ist nicht tragbar. Das Mauern des Bundeskriminalamts – auch bei der aktuellen Medienanfrage – darf nicht toleriert werden, denn hier geht es den ÖVP-nahen handelnden Personen offensichtlich darum, Spuren der Zusammenarbeit mit der Ibiza-Bande sowie ihrer frühzeitigen Information über das Video zu verwischen“, befürchtet der FPÖ-Fraktionsführer.
