"Wir geben Kurz für den EU-Gipfel den Veto-Auftrag ins Gepäck"

Die FPÖ will, dass Österreich keinen Cent mehr ins EU-Budget einbezahlt als bisher. Morgen, Mittwoch, wird es daher im EU-Ausschuss des Nationalrates mehrere Initiativen der Freiheitlichen dazu geben. „Das soll nicht das übliche Geplauder werden. Ich will dem Bundeskanzler und der Europaministerin die Veto-Keule ins Gepäck hineinlegen“, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, heute Vormittag in Wien an. Es soll ein Veto gegen die Erhöhung von Österreichs EU-Nettobeitrag geben. Außerdem sollen die Förderungen, die Österreich aus Brüssel bis dato erhalten hat, nicht gekürzt werden. Zusätzlich spricht sich die FPÖ gegen EU-Steuern aus.

Nagelprobe für ÖVP

Für die ÖVP würden die Anträge der FPÖ zur Nagelprobe werden, meinte Kickl. Wobei der FPÖ-Politiker weder innerhalb der ÖVP, noch innerhalb der schwarz-grünen Bundesregierung eine einheitliche Linie oder Geschlossenheit erkennen kann. Die ÖVP um Sebastian Kurz täte so, als ob man Widerstand leisten würde, während Othmar Karas als schwarzer EU-Parlamentarier mehr Geld fordere und den Begriff des Nettozahlers überhaupt abschaffen wolle. Man werde sehen, ob die Ankündigungen von Kurz mit dem Veto zu einer Blendgranate werden, oder nicht.

EU in der Dauerkrise

„Die EU befindet sich in einer Dauerkrise und jetzt geht es ums Geld. Man möchte meinen, dass österreichische Politiker geschlossen Widerstand gegen unverschämte und unverfrorene Forderungen an Österreich leisten. Das ist bei der ÖVP allerdings nicht so“, betonte Kickl. Die EU sei jedenfalls in einer Dauerkrise: „Diesmal geht’s ums Geld“, hält Kickl fest: „Die Herrschaften sind unverfroren und unverschämt, wenn es um die Zuteilung der Mittel für die nächsten Jahre geht. Die FPÖ im EU-Parlament ist die einzige Fraktion, sie sich gegen die Bürokratie zur Wehr setzt!“

Neue Perspektiven im EU-Parlament

Aufhorchen ließ Vilimsky damit, dass es im EU-Parlament Kooperationsgespräche mit einer anderen Fraktion gibt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU bestehe nun die Möglichkeit eines Zusammenrückens mit anderen Parteien. „Wir arbeiten an einem Zusammenschluss unserer Fraktion ‚Identität und Demokratie‘ mit den Europäischen Konservativen und Reformern. Daraus entstünde die drittstärkste, möglicherweise sogar zweitstärkste Gruppe im EU-Parlament, mit der sich vieles bewegen lässt“.

Schluss mit dem EU-Wanderzirkus

Vilimsky stelle auf Journalisten-Anfrage klar, dass die FPÖ keinen Austritt aus der EU will, sondern diese reformieren möchte. Der FPÖ-Politiker fordert, dass die Mitgliedsstaaten wieder mehr Souveränität erhalten, sprich weniger Kompetenzen für Brüssel und mehr für die nationalen Parlamente. Als rasch umsetzbare Reformen schlug der freiheitliche EU-Delegationsleiter die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments (Straßburg und Brüssel) vor. Im finanziellen Bereich könne man etwa durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen“, schlug Vilimsky vor.