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19. Oktober 2022 | Innenpolitik, Justiz, Parlament

Wolfgang Sobotka ist als Nationalratspräsident untragbar und muss zurücktreten!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert den Bundespräsidenten und die Klubobleute der anderen Parteien auf, ebenfalls Druck für Sobotka-Rücktritt zu machen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und -U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

Angesichts der medial berichteten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach Wolfgang Sobotka 2014 durch Intervention im Finanzministerium Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung und der Erwin-Pröll-Stiftung verhindert habe, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, den Nationalratspräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf: „Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert."

Korruptives Verhalten tief in ÖVP verankert

Kickl forderte daher Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien dazu auf, ebenfalls Druck für den sofortigen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu machen. „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des Hohen Hauses geworden, die er immer so gern strapaziert. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht, dasselbe macht Sobotka mit dem Parlament. Darüber kann auch seine vermeintlich humanitäre Fassade nicht hinwegtäuschen, dass er beinhart die ÖVP-Agenda durchzieht“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. All diese Vorwürfe würden zudem zeigen, das korruptives Verhalten keineswegs nur die türkise ÖVP treffe, sondern ganz tief in der alten ÖVP und vor allem in der NÖ Volkspartei verankert sei. Das Amt des Nationalratspräsidenten müsse von einer Persönlichkeit ausgeübt werden, die über den bloßen Verdacht schwerwiegender Straftaten, parteipolitischen Postenschachers und Korruption erhaben sei.

Demokratiegefährdende schwarze Netzwerke

Für den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, ist Sobotka sowohl als U-Ausschuss-Vorsitzender, wie auch als Nationalratspräsident seit Langem untragbar geworden: „Er ist das, worauf wir Freiheitlichen seit Langem hingewiesen haben: Nämlich ein Architekt des ÖVP-Verschleierungsnetzwerks und eine tragende Säule des 'tiefen Staates', den die Schwarzen in zentralen Institutionen dieser Republik, vor allem im Bereich des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums für ihre rein parteipolitischen Zwecke errichtet haben. Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe müssen die Gerichte klären. Die schon jetzt auf dem Tisch liegenden dokumentierten Machenschaften zeigen aber die demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Dimension dieser schwarzen Netzwerke, in denen auch Sobotka mitten drin, statt nur dabei war.“


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