Zwangssteuer für in Teilen verfassungswidrigen ORF ist ein Skandal!

„Dass die Österreicher aber ab 1. Jänner 2024 für einen jetzt auch noch in Teilen verfassungswidrigen, durchpolitisierten ORF mit einer ,Zwangssteuer´ bezahlen müssen, ist ein einziger Skandal. Jeder Bürger sollte daher gleich bei der ersten ORF-Beitragsvorschreibung einen Bescheid verlangen, wie er ihm laut Gesetz auch zusteht. Erstes Gebot wäre für Schwarz-Grün jetzt, sofort für eine Abschaffung der ORF-,Zwangssteuer´ zu sorgen und anstatt einer Reparatur des ORF-Gesetzes gleich eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten ,Grundfunks´ einzuleiten!“, forderten heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Mediensprecher sowie Generalsekretär Christian Hafenecker anlässlich des VfGH-Urteils, wonach die Zusammensetzung der ORF-Gremien teilweise verfassungswidrig ist.

Einseitige, linkslastige Berichterstattung und Regierungspropaganda

Denn Verstöße gegen das „Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot“, wie sie der VfGH bei der Gremien-Zusammensetzung festgestellt habe, stünden „am Küniglberg auf der Tagesordnung“: „Die immer stärker schwindende Zuschauerzahl bekommt vom ORF daher meist einseitige, linkslastige Berichterstattung und Regierungspropaganda geboten. Das war nicht nur bei Corona der Fall, wo man nur eine kleine Gruppe von Experten zu Wort kommen ließ und regelrechten Impf-Lobbyismus betrieben hat, sondern zieht sich nach diesem Muster auch über eine Vielzahl anderer Themen wie zum Beispiel die Klima-Hysterie und die illegalen Masseneinwanderung. Dass die Österreicher dafür auch noch über eine ,Zwangssteuer´ zur Kasse gebeten werden sollen, ist völlig inakzeptabel“, so Kickl. Ausgewogenheit und ehrliche Information seien „für den ORF Fremdwörter“.

Grüne Machtübernahme an Spitzenposten

Die „linke Schlagseite“ des ORF zeige sich, so Hafenecker, vor allem auch an dessen Personalpolitik, wo eine „grüne Machtübernahme“ stattfinde: „Ex-Grünen-Kampagnenmanager Lothar Lockl als Stiftungsratsvorsitzender, Ex-Grünen-Bundesgeschäftsführer Pius Strobl als ORF-Manager und eine ehemalige grüne Landesgeschäftsführerin als ,Klima-Expertin´ sind der lebende Beweis dafür, dass der ORF zum ,links-grünideologischen Propaganda-Organ´ umgebaut wird! Dazu kommen auch noch die schwarze Causa Robert Ziegler und das rote ,SORA-Gate´ – zwei Skandale nur aus der jüngsten Vergangenheit, die zeigen, wie tief die politische Einflussnahme auf den ORF mit dem Ziel der Manipulation geht.“ Der ORF sei insgesamt auch zu einem „Priviliegenstadl“ verkommen, in dem Luxusgagen, üppige Pensionen und Co. auf Kosten der Zwangszahler keine Seltenheit seien und der Vergangenheit angehören müssten.