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15. Oktober 2021 | FPÖ, Gesundheit, Menschenrechte, Parlament

3g-Zwang im Parlament ebenso evidenzbefreite Schikane wie an allen Arbeitsplätzen

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des türkisen Systems – FPÖ wird Mitarbeiter weiterhin zu nichts zwingen."

Nationalratspräsident Sobotka (l. mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein) hat im Hohen Haus nun die "3g-Regel" eingeführt - für die FPÖ eine weitere evidenzbefreite Schikane, ähnlich wie das Masken-Theater.

Foto: FPÖ

Scharfe Kritik an der heute, Freitag, von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (im Bild mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein) erlassenen neuen Hausordnung für das Parlament kommt vom FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Die FPÖ lehnt '3g' am Arbeitsplatz als völlig evidenzbefreite und mutwillige Schikane gegenüber den Arbeitnehmern generell ab, dasselbe gilt natürlich auch für das Parlament. Leitendes Prinzip sowohl bei Impfungen, als auch bei Tests muss die Freiwilligkeit sein.“ Sobotkas Ziel sei es offensichtlich, die Arbeit insbesondere des freiheitlichen Klubs massiv zu behindern, zumal Mitarbeiter, die nicht zumindest einen von einer befugten Stelle vorgenommenen Antigen-Test vorlegen, vom Zutritt zu sämtlichen Räumlichkeiten mit Ausnahme des eigenen Klubs ausgeschlossen werden. „Sie dürfen gemäß der neuen Anordnung nicht einmal mehr die Toilette benützen“, so Kickl.

Freiheitlicher Klub weiter ohne "3g"-Schikanen

Wenn Sobotka damit glaube, er könne die FPÖ in ihrer parlamentarischen Arbeit schwächen, so habe er sich jedenfalls getäuscht. „Wir werden dem Repräsentanten des türkisen Systems an der Parlamentsspitze weiterhin entschlossen Widerstand leisten – und wir werden das tun, ohne unsere Mitarbeiter zur Impfung oder zu Tests zu zwingen“, kündigte Kickl an. In den Räumlichkeiten des freiheitlichen Parlamentsklubs werde die 3g-Regel weiterhin nicht gelten.

Gesundheitsvermutung gleich wichtig wie Unschuldsvermutung

Insgesamt betrachtete Kickl die heute erlassene Anordnung als Versuch eines Ablenkungsmanövers vom täglich tiefer werdenden türkisen Skandalsumpf. „Immer wenn der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht, eröffnet sie eine Debatte um Corona-Maßnahmen im Parlament. Wir kennen das ja bereits vom regelmäßig inszenierten Masken-Theater im Plenarsaal. Es stünde ihr gut an, zusätzlich zu der permanent selbst in Anspruch genommenen Unschuldsvermutung auch die Gesundheitsvermutung gelten zu lassen. Nach bald zwei Jahren millionenschwerer Dauerpropaganda auf Steuerkosten weiß ohnehin jeder, dass er mit möglichen Symptomen einer Corona-Infektion nicht zur Arbeit gehen soll.“


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