„Die Rückführungen illegaler Migranten in der EU sind ein einziges Desaster“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Nach den Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden 2020 mehr als 396.000 Drittstaatsangehörige zur Ausreise aufgefordert. Tatsächlich ausgereist sind aber nur 70.230. Das sind nur knapp 18 Prozent. Mit anderen Worten: Vier Fünftel der Personen, die gar nicht hier sein dürften, bleiben einfach in der EU“, so Vilimsky.
Rechtsstaat macht sich lächerlich
„Damit zeigt sich einmal mehr, dass die EU-Asylpolitik gescheitert ist. Einerseits wird jedem, der es bis an die Außengrenze schafft, Einlass und ein Asylverfahren gewährt. Andererseits muss aber nur ein Bruchteil jener wieder gehen, die gar keinen Schutzanspruch haben. So macht sich jeder Rechtsstaat lächerlich und erhöht damit nur den Anreiz, dass noch mehr Menschen kommen“, erklärte Vilimsky.
Zwei Drittel der Illegalen gar nicht schutzbedürftig
Vilimsky verwies dabei auch auf die niedrigen Anerkennungsraten: „Schaut man sich die Asylverfahren in der EU an, dann wird bei rund zwei Drittel gar kein Schutztitel zuerkannt. Das Asylrecht wird also in der EU mit Masse zum Zweck der Einwanderung missbraucht. Das muss man endlich abstellen“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Afghanen besonders kriminell und "anhänglich"
„Besonders krass ist die Lage bei den überdurchschnittlich oft kriminell auffälligen Personen aus Afghanistan. Da haben 2020 nur rund sechs Prozent aller die EU verlassen, die dazu aufgefordert wurden. In Österreich waren es nur acht Prozent. Mit immer wieder auch tragischen Folgen, wie wir mit den jüngsten schweren Straftaten wieder gesehen haben“, sagte Vilimsky.
