Baustart-Verschiebung von JVA Klagenfurt um mindestens zwei Jahre ist ein Skandal!

Als absolut unverantwortlich und unverständlich bezeichnete heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Justizausschuss, Christian Ragger, die Baustart-Verschiebung des Ausbaus der Klagenfurter Justizvollzugsanstalt. „Wie wir soeben im Budgetausschuss von Justizministerin Alma Zadić erfahren haben, muss das 120 Millionen Euro teure Projekt nun abermals verschoben werden, weil der Ausbau der JVA Klagenfurt für 2022 schlichtweg nicht budgetiert ist. Diese Entscheidung zeigt ganz klar, dass auf dringend notwendige Maßnahmen zur Haftunterbringung von einer steigenden Anzahl von Verbrechern kein Wert gelegt wird. Sorge bereitet uns eine horrende Zahl von psychisch-kranken Rechtsbrechern, die sich seit den 1970er-Jahren fast versechsfacht hat. Dass womöglich aus Gründen fehlender Kapazitäten Straftäter mit Fußfessel nach Hause geschickt werden könnten, hinterlässt ein mulmiges Gefühl in der Bevölkerung“, so Ragger.

Neubau frühestens 2028 fertig

Ein ausgehungertes Bundesbudget für Justiz kommt Kärnten teuer zu stehen. „Verschobene Bauvorhaben schlagen sich natürlich auch finanziell mit roten Zahlen im Bundesland nieder. Kärnten wird nicht nur hinsichtlich der ausbleibenden Kapazität in der Häftlingsunterbringung geschadet, auch Millionen von Euro gehen durch das Verstreichen weiterer Jahre verloren. Allein der Bau selbst ist mit vier Jahren angesetzt. Bis nun also das neue Gefängnis in Klagenfurt den Betrieb aufnehmen kann, sind wir frühestens im Jahr 2028, wenn nicht sogar 2030. Das ist besonders vor dem Hintergrund unverständlich, als Ministerin Zadić letztes Jahr noch bemerkte, dass Klagenfurt 'das hässlichste Gefängnis der Republik' hätte“, sagte Ragger.

Grobe Mängel und Übergriffe

Der desolate Zustand und Beschwerden über Übergriffe von Beamten dürfen nicht ignoriert werden. „Ständig gibt es Stromausfälle und Kurzschlüsse in der JVA Klagenfurt. Dass es an der Infrastruktur hapert, erkennt man an ausbleibender gesetzlich vorgeschriebener Einzelunterbringung von Häftlingen in der Nacht. Dass der Dienst von Justizwachebeamten dann zur Erschwernis wird und Probleme an der Tagesordnung stehen, ist wenig verwunderlich. Auch häufen sich die Beschwerden von Häftlingen bei der Volksanwaltschaft über grobe Mängel und Übergriffe. Österreich ist ein Rechtsstaat, das gilt auch bei der Unterbringung von Straftätern. Als FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher werde ich Vorkommnisse zur Prüfung vorschlagen. Wenn wir dieser Zustände Herr werden wollen, können wir einen verschobenen Baustart nur schwer hinnehmen. Die grüne Justizministerin muss ihre Haltung revidieren und da hinsehen, wo der Schuh drückt“, forderte Ragger.