FPÖ – Hafenecker: „Wir werden uns genau ansehen, wie sich der ORF politisch entwickelt!“

FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker nützte seine heutige Pressekonferenz dafür, um den von der FPÖ entsandten ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler zu präsentieren. Gleichzeitig listete Hafenecker die immer länger werdende Liste an Verfehlungen in der ORF-Berichterstattung auf und kam zum Schluss, dass „der öffentlich-rechtliche Auftrag mehrfach ganz klar mit Füßen getreten wurde. Man hat schon den Eindruck, der ORF tritt als Partei bei der Nationalratswahl gegen die FPÖ an. Das werden wir regelmäßig aufzeigen und uns künftig noch genauer ansehen, wie sich der ORF politisch entwickelt.“

Als eines der Beispiele für die ORF-Berichterstattung mit entsprechender Schlagseite führte Hafenecker die Berichte über die „Demo gegen Rechts“ vom Wochenende in Wien an: „Die Excel-Tabellen, an denen die SPÖ regelmäßig scheitert, hat der ORF verbildlicht, als er über die Zuschauerzahl bei dieser Demo berichtet. Ein Foto aus der Wetterkamera der Stadt Wien zeigt ein kleines Grüppchen am Heldenplatz – trotzdem berichtete der ORF von zehntausenden Teilnehmern. Das ist schon ein großes Kunststück gewesen.“ Aber auch beim jüngsten ZiB2-Interview mit der Antisemitismusbeauftragten der EU vermisste der freiheitliche Mediensprecher eine kritische Interviewführung: „Die Dame ‚schwurbelte‘ vor sich hin und behauptete, dass der gestiegene Antisemitismus nicht importiert sei und dass der Umstand, dass die muslimische Community zwei- bis dreifach höhere antisemitische Vorurteile hätte, habe nur mit einem Narrativ zu tun, dem sie ausgesetzt seien. Zu dieser hanebüchenen Aussage gab es aber keine kritische Nachfrage.“

Hafenecker bedauerte, dass der ORF zu einem „politischen Kampforgan“ verkommen sei, der politische Aktivisten als Experten getarnt in seine Informationssendung einlade. Damit müsse Schluss sein, und gleichzeitig soll die ORF-Zwangssteuer wieder abgeschafft werden. „Wir müssen die genauen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk definieren und dann schauen, wie hoch das Budget sein muss, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Die Finanzierung soll dann aus dem Budget kommen – und zwar mehrjährig gesichert, damit die direkte politische Einflussnahme auf den ORF ein Ende hat“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker.

Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler warnte vor großem Ungemach, das möglicherweise auf den ORF zukommen könnte: „Zwei Wiener Anwälte haben in einem Schreiben an alle ORF-Stiftungsräte darauf hingewiesen, dass im ORF-Gesetz schwere handwerkliche Fehler enthalten sind. Aktuell werden mehrerer Verfahren gegen die ORF-Haushaltsabgabe geführt und nehmen genau darauf Bezug. Wenn nur ein Verfahren zugunsten des Klägers entschieden wird, bedeutet das, dass die Haushaltabgabe Geschichte ist und dass der ORF alle bisher eingenommenen Beiträge rückerstatten muss. Das würde den ORF in schwere wirtschaftliche Turbulenzen bringen.“ Westenthaler hat deshalb einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des ORF-Stiftungsrats gestellt: „Die Stiftungsräte haften mit ihrem Privatvermögen, falls beim ORF irgendetwas schiefgeht. Es ist daher im Sinne aller Stiftungsräte, dass wir dieses Problem so rasch wie möglich behandeln.“