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Für Entlastung der heimischen Landwirte braucht man sich nicht schämen

Regierungsparteien verstecken die wahren Gründe für Novelle des Bewertungsgesetzes aus unerklärlichen Gründen – FPÖ-Zustimmung zum Gesetzesänderungs-Paket.

Als seltenen Fall von Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung bezeichnete FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die Bewertungsgesetz-Novelle, die heute, Mittwoch, auch mit den Stimmen der FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde. Durch diese Novelle werde verhindert, dass jedem Besitzer einer land- und forstwirtschaftlichen Einheit ein Fragebogen zugesendet werde. „Im Sinne einer Vereinfachung des Steuerrechts und einer Reduzierung der Rechtsbefolgungskosten muss man nun in diese Richtung weiterarbeiten. Als Entbürokratisierungsmaßnahme sollte beispielsweise auch das Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 132 Euro auf 300 Euro erhöhen. Allein durch diese Maßnahme müssten 60.000 Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr machen“, erklärte Fuchs. Verwaltungsvereinfachungen unter Schwarz-Grün seien jedoch leider die Ausnahme, wie die komplizierte Umsetzung des 150-Euro-Energiegutscheins zeige.

Sozialversicherungsbeiträge und Grundsteuer sinken

Das Ziel der gegenständlichen Gesetzesnovelle sei auch die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge der Land- und Forstwirte, doch dieses Ziel sei in den Gesetzesmaterialien nicht angeführt, kritisierte Fuchs. Im Rahmen der künftigen Hauptfeststellung würden die Einheitswerte auf Basis eines Temperatur- beziehungsweise Niederschlagsindex sowie der Betriebsgröße adaptiert, wodurch es zu einer Reduktion der Einheitswerte und damit der Sozialversicherungsbeiträge und der Grundsteuer kommen werde. „Warum traut man sich nicht, das auch zu sagen? Für eine Entlastung der heimischen Landwirte braucht man sich eigentlich nicht zu schämen“, unterstrich der freiheitliche Finanzexperte.

Weniger Einkommensteuer-Belastung

Ein weiterer Effekt der Novelle sei die Senkung der Einkommensteuer-Belastung für die Vollpauschalierer unter den Landwirten – auch dieser Effekt sei im Gesetz nicht angeführt. Auch der Rechnungshof habe Kritik geübt, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Novelle nicht offengelegt werden, was dem Bundeshaushaltsgesetz widerspricht.

Mehr Transparenz und korrekte Regierungsvorlagen

Der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher erwartet sich für die Zukunft mehr Transparenz, haushaltsrechtlich korrekte Regierungsvorlagen und rechtskonforme Begutachtungsfristen, die es hier nicht gegeben habe. Auch sollte überlegt werden, ob das System der fiktiven Ertragswerte nicht durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ersetzt werden soll, wodurch der Land- und Forstwirt auch einen besseren betriebswirtschaftlichen Überblick über seine Aufwands- beziehungsweise Ertragssituation bekäme und damit mehr Kostenwahrheit vorfinde.


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