Wie kann das Militär in den Grenzschutz eingebunden werden? Das haben FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Rahmen ihres USA-Besuchs an der Unteroffiziersakademie in El Paso, Texas, in Erfahrung gebracht – und mit einem Abkommen für Österreich genutzt.
Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky absolvierten vergangene Woche einen Besuch in den USA mit Schwerpunkt Grenzschutz. Denn die Vereinigten Staaten verzeichneten im vergangenen März einen neuen Rekord an illegalen Grenzübertritten. Nach offiziellen Angaben wurden an der Grenze zu Mexiko mehr als 103.000 Menschen abgewiesen oder festgenommen, nach knapp über 70.000 im Februar.
Trumps „Mauer“ kommt
Experten gehen davon aus, dass die Zahl in den kommenden Monaten steigen wird, da der Höhepunkt der versuchten illegalen Einreise in die USA wetterbedingt erst meist im Mai erfolgt.
Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert über die Zunahme, hatte er doch den Grenzschutz und den Stopp der illegalen Einwanderung zu seinem wichtigsten Wahlkampf- und Präsidentschaftsthema erkoren. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko bereitgestellt. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte mit, dass mit dem Geld Zaunabschnitte von insgesamt knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Metern Höhe bei El Paso im US-Staat Texas und Yuma in Arizona gebaut werden solle.
Gefährlichste Städte der Welt
Nicht umsonst an diesem Teil der Grenze, liegen doch auf der anderen Seite in Mexiko zwei der gefährlichsten Städte der Welt, Tijuana und Ciudad Juarez. Die mexikanische Grenzstadt Tijuana ist in einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Bürgerrat für Sicherheit und Strafjustiz“ auch im vergangenen Jahr zu diesem zweifelhaften Titel gekommen. In Tijuana gab es 2018 insgesamt 138,2 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner.
In der Grenzstadt leben rund 1,3 Millionen Menschen, dazu kommen unzählige Migranten, die in die USA einwandern wollen. Gewaltdelikte stehen auf der Tagesordnung, Polizei und Soldaten, die dort eingesetzt sind, haben de facto keine Chancen gegen organisierte Banden und Drogenkartelle, sofern die Behörden nicht sowieso von den Banden fürs Nichtstun bezahlt werden.
Kooperation Heer und US-Army
Trump hat deswegen jetzt auch im Heimatschutzministerium durchgegriffen. Er will die Gangart verschärfen, den Bau seiner Grenzmauer zügig vorantreiben, dem Flüchtlingsandrang mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen.
Daher stand auch der Grenzschutz im Mittelpunkt des Besuchs des Verteidigungsministers. Der nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Shanahan nach El Paso fuhr, wo die US-Armee nicht nur am Grenzschutz beteiligt ist, sondern auch eine Unteroffiziersakademie unterhält. Hier unterzeichnete Kunasek ein Kooperationsübereinkommen, wonach Unteroffiziere des Bundesheeres ein Auslandssemester in El Paso verbringen können, und umgekehrt US-Unteroffiziere an der Heeresunteroffiziersakademie Enns.
