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29. Juli 2020 | FPÖ, Inneres

Kanzler schwänzt von ÖVP einberufene Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer und Außenminister Schallenberg erschienen nicht - wieder einmal eklatante Geringschätzung des Parlaments durch Kurz."

Kanzler schwänzt von ÖVP einberufene Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer und Außenminister Schallenberg erschienen nicht - wieder einmal eklatante Geringschätzung des Parlaments durch Kurz."

Foto: FPÖ

„Aufgrund fadenscheiniger Gerüchte hat die ÖVP am Dienstag Abend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Laut ÖVP hätten die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Mario Kunasek Pläne geschmiedet, in Libyen die Gründung einer Miliz zu unterstützen. Die Begründung für die Einberufung hat sowenig Substanz, dass die wichtigsten Personen dieser Nebelgranate der Sitzung des wichtigsten parlamentarischen Gremiums für Österreichs Sicherheit fernblieben. Das Fernbleiben des Bundeskanzlers an dieser von ihm selbst einberufenen Sitzung wiederspricht der Geschäftsordnung, da der Vorsitz vom Kanzler zu führen ist und hier dezidiert keine Vertretungsregel vorgesehen ist. Zudem handelt es sich wieder einmal um eine eklatante Geringschätzung des Parlaments seitens des Kanzlers Kurz “, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Auszug seiner Fraktion aus dem Nationalen Sicherheitsrat.

Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums

„Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters unwürdig und schlicht eine Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums. Nicht nur, dass hier parlamentarische und demokratische Gepflogenheiten missbraucht werden, bleibt die Rechnung beim Wähler und Steuerzahler. Diese Rechnung ist aber nicht nur mit wertvollem Steuergeld zu bezahlen, sondern auch mit dem Vertrauen in Österreichs Politik“, so Amesbauer in der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch heute in Wien.

Wollte Kurz peinlicher Befragung aus dem Weg gehen?

„Wenn selbst der Antragsteller, in diesem Fall ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der Sitzung des NSR fernbleibt, ist das eine Verhöhnung unserer demokratischen Gesinnung. Es scheint so, dass schlussendlich Kanzler Kurz einer peinlichen Befragung bewusst aus dem Weg gehen möchte, denn seine Beziehung zum Skandal-gebeutelten Wirecard-Chef Markus Braun sind mehr als offensichtlich und durchschaubar – dieser Schuss ging, wie in letzter Zeit immer öfter, – nach hinten los“, betonte Amesbauer.


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