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05. Jänner 2023 | Medien

Klares Nein zu Haushaltsabgabe für ORF-Finanzierung!

ORF muss angesichts seines Finanzdesasters sofort alle Ausgaben offenlegen – Zwangsgebühren gehören abgeschafft, nicht durch Zwangsabgabe erweitert

Ein klares Nein zur aktuell diskutierten Einführung einer Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild für die ORF-Finanzierung kam heute von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. „Es ist blanker Hohn, auch nur daran zu denken, Nicht-ORF-Konsumenten einfach mit 18 Euro monatlich wie in Deutschland zur Kasse bitten zu wollen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen unzählige Menschen aufgrund der Rekordteuerung und dem völligen Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, braucht es Entlastungen und keine weitere Belastung. Die ORF-Zwangsgebühren gehören daher ersatzlos abgeschafft, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern und nicht durch eine Zwangsabgabe für die Haushalte noch erweitert“, betonte Kickl.

Gleichzeitig forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann ORF-Generaldirektor Weißmann dazu auf, sofort alle Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks detailliert offenzulegen: „Trotz rund einer Milliarde Euro jährlichem Gesamtumsatz, wovon 676 Millionen Euro allein aus den Zwangsgebühren stammen, schlittert der ORF offenbar in ein Finanzdesaster. Es braucht daher umgehend maximale Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und eine Aufschlüsselung aller Ausgaben von den laufenden, operativen Kosten über Personalkosten samt Sonderverträgen bis hin zu ausgelagerten Leistungen und Pensionen. Statt noch mehr Geld zu fordern, muss der ORF zunächst für einen Kassasturz sorgen!“ Als Generaldirektor sei Weißmann eigentlich längst rücktrittsreif, da er als wirtschaftlich Verantwortlicher gemeinsam mit seinem Vorgänger Wrabetz den ORF als Unternehmen erst in diese missliche Finanzsituation gebracht habe.

Als „Fass ohne Boden“ bezeichnete FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den ORF in seiner gegenwärtigen Situation. „Als allererste Maßnahme gegen die Finanzierungslücke wäre es gleich einmal geboten, wenn die ORF-Chefetage den Sparstift bei sich selbst ansetzen würde, zum Beispiel bei ihren 23 Dienstwagen. Insgesamt wird der ORF aber nicht um eine Totalreform in Richtung eines modernen Medienunternehmens umhinkommen. Dazu gehört auch ein Aus für die GIS-Zwangsgebühren und dadurch das Gleichziehen mit den meisten europäischen Ländern, in denen es schlichtweg keine derartigen Rundfunkgebühren gibt – erst vor kurzem wurden sie auch in Großbritannien und Frankreich abgeschafft“, so Hafenecker.


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