„Bereits vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel bleibt von dem in Medien als 'Knallhart-Kanzler' titulierten ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nicht viel übrig. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet", kommentierte FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger die Aussagen Nehammers vor Beginn des für zwei Tage angesetzten EU-Gipfels in Brüssel. Er gehe mit keiner Erwartungshaltung in den Gipfel. Er erwarte sich aber, dass das Problem der Migration ehrlich benannt wird und Maßnahmen abgeleitet werden. Kassegger: „Damit liefert der ÖVP-Kanzler genau jene leeren Worthülsen, die er im Vorfeld des Gipfels eigentlich abgelehnt hat. Das ist mehr als enttäuschend und zeigt, dass der Kanzler nicht gewillt ist, die Interessen Österreichs in Brüssel ernsthaft zu vertreten.“
Österreich muss Veto-Druck auf EU aufbauen
Es brauche einen wirksamen Schutz der Außengrenzen – und die EU müsse diesen gemeinschaftlich finanzieren. Nur so könne die neue Völkerwanderung gestoppt werden. „Alles andere als dieses Ergebnis beim EU-Gipfel wäre eine große Enttäuschung. Österreich muss hier sein Veto-Recht in die Waagschale werfen, um den Druck auf die EU entsprechend aufzubauen“, forderte Kassegger.
Friede in Ukraine muss Hauptziel der Union sein
Enttäuscht zeigte sich der FPÖ-Außenpolitik-Sprecher auch von Nehammers Position im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Wörtlich sagte der Kanzler: „Dass der Krieg enden muss, muss auch eine Perspektive sein.“ Kassegger dazu: „Friede ist nicht 'auch' eine Perspektive. Es ist die einzige Perspektive und muss im Vordergrund der Bemühungen der EU stehen. Das Liefern immer neuer Waffen ist die falsche Strategie, um einen Krieg rasch zu beenden. Es ist höchst an der Zeit, dass die EU alle Hebel in Bewegung setzt und die beiden Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bringt.“
