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Mangelnder Reformwillen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Situation bäuerlicher Klein- und Mittelbetriebe bleibt weiterhin prekär - Direktzahlungen kommen primär Großbetrieben zugute."

Mangelnder Reformwillen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik - FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Situation bäuerlicher Klein- und Mittelbetriebe bleibt weiterhin prekär - Direktzahlungen kommen primär Großbetrieben zugute."

Foto: Werner Grotte

„Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fehlt es in der EU und in Österreich an echtem Reformwillen, um den Bauern ein nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften zu ermöglichen“, kritisierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. So betrage das durchschnittliche Bauern-Jahreseinkommen in Österreich nur rund 28.000 Euro, was viele Bauern in eine prekäre wirtschaftliche Situation bringe. „Die GAP ist noch immer auf große Betriebe ausgerichtet, obwohl kleinere und mittlere Agrarbetriebe nachhaltiger und umweltfreundlicher wirtschaften und die lokale Lebensmittelversorgung sicherstellen“, stellte Haider fest. Gerade die Direktzahlungen pro Hektar würden in erster Linie großen Betrieben zugutekommen. Es bedürfe deswegen grundsätzlicher Änderungen, um gerade das Überleben von kleineren Betrieben sicherzustellen.

Förderungs-Schlüssel muss geändert werden

„Wir brauchen deswegen einen Sockelbetrag für die ersten zwanzig Hektar und danach degressive Förderungen sowie eine Deckelung bei 100.000 Euro“, forderte Haider. Dazu solle eine Sockelförderung pro Arbeitskraft die Arbeitsplätze im Agrarsektor sicherer machen. Auch die Kennzeichnungspflicht müsse deutlich verbessert werden, um den Konsumenten die Auswahl echter heimischer Produkte zu erleichtern.

Weg von Industrialisierung in der Landwirtschaft

„Insgesamt müssen wir von der Industrialisierung der Landwirtschaft wegkommen. Versorgungssicherheit, das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt müssen in den Fokus rücken“, so Haider. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine Anpassung der Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards in der EU nötig. Auch dürfe man nicht auf die heimische Berglandwirtschaft vergessen. „Die Berglandwirte tragen nicht nur zur Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bei. Ihr Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft in schwierigem Terrain ist kaum zu überschätzen. Für sie soll es einen Landschaftsschützer-Bonus geben“, erklärte Haider.

Praxistaugliche Reformen statt Brüsseler Luftschlösser

Leider konzentriere sich ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, ebenso wie die EU-Kommission, auf den „Green Deal“, ohne substanzielle Verbesserungen für die Bauern zu erreichen. „Wir brauchen praxistaugliche Reformen und keine Luftschlösser aus Brüssel“, stellte Haider klar. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müsse die EU zudem den Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten bei der Verwendung der Fördermittel einräumen. „Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten staatliche Einrichtungen nur noch lokal produzierte Agrarprodukte verwenden“, forderte Haider.


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