Verbrenner-Aus: ÖVP stimmt im Bundesrat konträr zu Aussage von Kanzler Nehammer
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "ÖVP-Kanzler Nehammer muss Verkehrsministerin Gewessler an die Kandare nehmen."
FPÖ- und AfD-Parlamentarier warnen in gemeinsamer Pressekonferenz vor Verbrenner-Aus als massiven Anschlag auf europäische Automobilwirtschaft und Arbeitsplätze.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Wer zur Durchsetzung seiner politischen Agenda auf bewussten Gesetzesverstoß setzt, hat den Boden von Demokratie und Rechtsstaat verlassen."
EU-Parlamentarier Haider: "Es werden auch 2035 weder genügend Strom, noch genügend E-Fuels bereitstehen, um die allgemeine Mobilität in Europa aufrechtzuerhalten."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Verbot bringt praktisch keinen Nutzen für die Umwelt und zerstört einen der wichtigsten und innovativsten Industriezweige in Europa."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Völlig überzogene Verordnung der Bildungsdirektion für Steiermark zum heutigen 'weltweiten Klimastreik‘."
Mehr Windräder bedeuten auch mehr Straßen und Wald-Rodungen, wodurch Umwelt- und Naturschutz dem ideologie-getriebenen Klimaschutz geopfert werden.
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Subventionen, die Ministerin Gewessler als 'klimaschädlich' brandmarkt und streichen will, sind für Bürger am Land unverzichtbar!"
Neben Strafverschärfungen und Verfassungsschutz-Beobachtung muss Innenminister Karner auch der Auslandsfinanzierung durch die US-Stiftung „Climate Emergency Fund" nachgehen.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP sieht dabei zu wie Linksextremismus in Österreich salonreif gemacht wird."
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Klima-Aktionismus ist jedermanns Privatsache, dafür aber Steuergeld zu missbrauchen, bedarf dringender Aufklärung."
Statt Solar-Panele auf Bauernhäusern fördert Koalition „Solar-Plantagen“ auf Ackerflächen.
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "FPÖ warnt seit Jahren vor dem Schrott-AKW - Umweltministerin muss umgehend aktiv werden."
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Ministerien sollen Geldflüsse der NGOs offenlegen."