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30. September 2022 | Innenpolitik, Parlament

Nehammer drückt sich vor eigener Sondersitzung am Montag und macht Plakolm wieder zur „Fluchthelferin“

Statt sich nach Ungarn "abzusetzen", hätte er sich von Orbán längst eine Scheibe abschneiden und eine Volksbefragung zu den Knieschuss-Sanktionen initiieren können.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

„Die Nationalrats-Sondersitzung kommenden Montag findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen statt – mit einer Erklärung von Mitgliedern der Regierung zu aktuellen europäischen Fragen. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer aber drückt sich wieder einmal und lässt sich – wieder einmal – von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertreten. Gerade im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Prag, bei dem es ja wohl um die Energiekrise gehen wird, hätte sich Nehammer im Parlament und der Bevölkerung zu erklären. Die mit 10,5 Prozent höchste Inflationsrate seit 1952 und ein dadurch drohender, beispielloser Wohlstandsverlust für Millionen Bürger bis tief in den Mittelstand hinein sowie das immer wahrscheinlicher werdende Abrutschen unserer Wirtschaft in eine Rezession stellen die größte Krise unserer Heimat seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Aber die Sorgen und Nöte der Österreicher sind dem ÖVP-Kanzler offensichtlich völlig egal“, betonte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

In Ungarn steht eigene Bevölkerung im Vordergrund

Statt bei der Sondersitzung im Nationalrat Rede und Antwort zu stehen, reist der ÖVP-Kanzler nach Ungarn zu Viktor Orbán. „Für den ungarischen Ministerpräsidenten stehen im Gegensatz zu Nehammer, der bedingungslos am Sanktions-Rockzipfel der EU hängt, die Interessen seiner eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Orbán hat ja die Abhaltung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Statt sich also ausgerechnet am Tag der Sondersitzung nach Ungarn 'abzusetzen', hätte sich Nehammer von Orbán da eine Scheibe abschneiden und eine Volksbefragung zu den Knieschuss -Sanktionen initiieren können, wie wir Freiheitlichen sie fordern. Das wäre einfacher, billiger, CO2-schonender und endlich einmal eine Maßnahme, die den Österreichern nützt“, so Kickl.

Schnellstmögliche Neuwahlen dringend nötig

Dass sich Nehammer wieder von Plakolm vertreten lasse, sei ein weiterer Beleg dafür, welche Funktion die Jugendstaatssekretärin für den Kanzler habe: „Sie ist sein parlamentarischer Notausgang, sein höchstpersönlicher Fluchthelfer aus der Verantwortung gegenüber dem Parlament. Er lässt Plakolm zwar 'seine Angelegenheiten im Nationalrat' wahrnehmen, traut ihr offensichtlich aber nicht zu, an seiner Stelle neben Vizekanzler Werner Kogler die Erklärung zur Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik abzugeben. Das wird nämlich ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler tun. Das allein zeigt einmal mehr, dass diese Regierung völlig am Ende ist. Schnellstmögliche Neuwahlen sind daher unausweichlich, bei denen die Wähler dieser Koalition als Gesamtes einen Fluchtkorridor weg von der Regierungsbank weisen werden“, so Kickl.


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